Nach einem 75-minütigen Vortrag über die neuen Rechte und Pflichten der Aufsichtsräte in kommunalen GmbHs wegen neuen gesetzlichen Vorgaben (BilMoG) wurde der Wirtschaftsplan diskutiert.
Als erstes mußten aber die vorgeschlagenen Erhöhungen genehmigt werden, ohne die der Wirtschaftsplan nicht funktionieren würde. Und so wurden die Preise für das Freibad für Erwachsene um einen Euro, für Jugendliche um 50 Cent, die Sauna um um einen Euro und die Wasserpreise um zehn Cent pro m³ erhöht. Die Schiffsanlegegebühren werden 2011 erhöht. Grundsätzlich wurde über das Bad gesprochen, da Herr Weindler indirekt den Verkauf in den Raum gestellt hatte und die PNP dies ausgeschlachtet hatte. Ein Verkauf kommt aber definitiv nicht in Frage und wird auch nicht weiter diskutiert werden, vor allem weil es keinen Käufer geben würde, der einen angemessenen Preis zahlen würde.
Nach üblichen Fragen zu den geplanten Zahlen, mußte ich meine grundsätzliche Kritik zu den Ausführungen des Geschäftsführers machen. Er setzt die Erneuerbaren Energien immer in direkten Zusammenhang zu massiven Preissteigerungen am Strommarkt und vergleicht gern mal Äpfel mit Birnen. Dem widersprach ich, da Preissteigerungen meist nur zur Gewinnmaximierung der Großkonzerne eon, RWE usw dienen und das EEG gezielt madig gemacht wird. Dabei ist das EEG das beste Gesetz zur lokalen Wirtschaftförderung überhaupt.
Der Wirtschaftsplan, nach dem die Stadtwerke nächstes Jahr ein kleines Plus machen wollen, wurde einstimmig akzeptiert.
Der Antrag zur rechtlichen Prüfung, ob die SWP für Passauer Bürger eine Ermäßigung für das Schwimmbad gewähren könnten, kam nicht zur Abstimmung, da Herr Weindler dies gleich prüfen ließ und berichtete, daß dies möglich sei. Allerdings brachte ich meine Kritik an. Ich empfinde den Antrag kindisch und kontraproduktiv. Die Reaktion in PaWo, in der Dittlman für seinen Antrag geprügelt wurde, sei gerechtfertig. Man müsse die Region als ganzes sehen und wir sollen froh sein, daß so viele Landkreisbürger unser Bad besuchen, da es sonst leer sei und wir es tatsächlich zusperren müßten. Außerdem würden viele zusätzliche Erledigungen dann auch nicht mehr in Passau gemacht werden, wenn das Umland beleidigt durch eine Preispolitik, die für Gäste, die extra nach Passau fahren höhere Preise fordert, nicht mehr nach Passau kommen würde. Dann müsse man auch über Straßenmaut nachdenken und Geld für die Hornbach-Brücke fordern, die auch von vielen Landkreisbürgern benutzt werden wird. Ebenso müßte die Förderung der Blackhawks überdacht werden, da hier nicht nur Passauer spielen. Als Oberzentrum müsse und wolle man eben manches vorhalten, führte auch OB Dupper aus. Über den Antrag mußte nicht abgestimmt werden und Dittlmann wird wohl keinen konkreten Antrag stellen, eine Ermäßigung für Passauer zu fordern.
