1. Antrag CSU: Auf der Neuburgerstraße soll vor Schönleitnerweg eine zusätzliche Ampel installiert werden, um die Ausfahrt der Anwohner zu erleichtern. Die Verwaltung sieht eine solche Maßnahme als nicht nötig. Da Kosten für eine Pförtnerampel (wenn die Fußgängerampel in Höhe Königsbauer betätigt wird, wird vorher eine vorgeschaltete Ampel die Ausfahrt freihalten) tatsächlich 14000 Euro beträgt, stimmte ich dagegen. Es wurde auch gemahnt, daß es viel brenzligere Verkehrsituationen gäbe, bei der eine Ampel nötig wäre. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CSU und Paul Kastners abgelehnt.
2. Antrag Pell: Ein Zebrastreifen auf der Donaulände/Höllgasse. Die Verwaltung steht dem skeptisch gegenüber, weil ein markierter Fußgängerüberweg nur sehr schwierig anzubringen sei. Hauptsächlich stehen die zu späte Sichtbarkeit in der Kurve entgegen. Weiter vorne die Bushaltestellen und die Parkplätze. Pell zog seinen Antrag zurück, auch weil die Stadtführer, die laut Pell den Zebrastreifen per Unterschriftenliste forderten, dies anders sehen als der Neustifter Stadtrat. Denn die Unterschriften, die Herr Pell vorlegte, sind gar nicht alle in Passau Stadtführer, außerdem seien es nur ein Drittel aller in Passau tätigen Führer und diese bräuchten eigentlich nicht unbedingt einen Überweg.
3. Antrag Synek: Die Sicherheitswacht ist in unseren Augen in Passau überflüssig, sie geht von 17-22 Uhr Streife, hat praktisch keine Erfolge in der Verbrechensprävention und kostet den Steuerzahler Geld. Allerdings werden die Kosten aus dem Polizeietat bezahlt. Somit kann Passau nicht über die Sicherheitswacht befinden. Man könne aber ein Zeichen an Bayern senden, denn die Sicherheitswacht solle verdoppelt werden. Wir meinen, es sei ein Placebo für die Bevölkerung, man drückt sich um die Wichtigkeit, mehr Polizei einzustellen und Streife gehen zu lassen. Wenn nun die Stadt beschließt, man wolle keine Sicherheitswacht mehr bzw. nur noch, wenn diese auch in den Nachtstunden, in denen Vandalismus usw. verübt wird Schichten geht, dann sei dies ein Zeichen. Auch die Polizei weiß, daß die Sicherheitswacht nichts bringt, zudem ist die Polizei chronisch unterbesetzt und kann ihre Aufgaben kaum erfüllen. Hier waren sich alle einig, auch die CSU. Allerdings stieß Zankl unsere Forderung nach mehr Sicherheit für Passaus Bürger sauer auf, vielleicht weil es ein Ur-Thema der CSU ist, das die Grünen nun besetzen oder weil Karl Synek den Antrag zur Überprüfung der Sicherheitswacht gestellt hatte, denn nun beschimpfte Zankl seinen Kollegen. Der Antrag sei nur, um in die Zeitung zu kommen und völlig sinnlos, da könne er nur lachen. Eine schlimme Wortmeldung des ehemaligen OB, die ich gar nicht richtig wiedergeben kann, so etwas muß man live erleben. Naja, eigentlich könnte ich darauf auch verzichten.
4. Antrag Zehner: Frau Dr. Zehner findet, es gäbe ein Rattenproblem, die Verwaltung sieht dies nicht so. Natürlich gäbe es ratten, aber eigentlich nur, wenn Privatpersonen dies durch Müll oder Tierfütterung fahrlässig fördern würden. Somit wurde auch der Verwaltungsvorschlag angenommen, weiter wie bisher Ratten zu bekämpfen. Bemerkenswert war der nächste massive Ausbruch von Zankl, der nun voll auf die Presse schimpfte, von Schmierern sprach und sich kaum mehr einkriegte. Ein peinlicher und unwürdiger Auftritt.
5. Feuerwehrautodrehleiter: Ein Montagsauto mit Drehleiter, das seit drei Jahren immer wieder in der Werkstatt steht, nun soll es endlich getauscht werden, allerdings muß die Stadt 10% der Kosten des neuen Fahrzeuges tragen, immerhin Euro. Dazu merkte ich an, daß ich dies als kein gutes Angebot sehe, es hätte eher gehandelt werden müssen , auf eine Wandlung hätte man früher hinwirken müssen, damit man kostenfrei ein einwandfreies Fahrzeug erhält. In dieser Situation mußte ich aber zustimmen.
6. Die Bushaltestelle Stadttheater wird wohl wieder auf die Straße verlegt - an den ursprünglichen Platz. Die Busfahrer und Fahrgäste seien mit der derzeitigen Haltestelle nicht glücklich, denn der Einstieg sei schwieriger und auch die Zufahrt nicht problemlos.
Links
