Sitzungsbeginn im kleinen Rathaussaal war bereits 14.00 Uhr.
Als erstes stellte Kämmerer Denk den Haushalt kurz vor. Rechtsreferent Dr. Kuhls erklärte die enorm gestiegenen Personalkosten. Die sei hauptsächlich auf Tariferhöhungen zurückzuführen. Die Personalkosten sind ein Hauptkritikpunkt von unserer Seite und auch von der CSU, allerdings trägt die CSU an dieeser Entwicklung massive Mitschuld und sie will im Gegensatz zu uns an dieses Thema nicht wirklich ran.
2. Die CSU durfte als erste Fraktion ihre Haushaltsrede halten. Clemens Damberger übernahm dies wieder in seiner gewohnt hölzernen Art. Er kritisierte viele Dinge, die auf den Mist der CSU gewachsen sind. Er kritisierte Erhöhungen bei den Stadtwerken, die der Ausbeutung in der Ära Zankl geschuldet sind. Zudem betont die CSU immer wieder, daß die städtischen GmbHs nicht dem Haushalt der Stadt Passau zugeordnet werden dürfen. Heute war es aber natürlich möglich. Ansonsten kritisierte er die Semmeltaste und kündigte einen Antrag zur Abschaffung an. Er kritisierte Karl Synek, weil dieser dem Haushalt in vollem Umfang trotz seiner Kritik zugestimmt habe. Das stimmt nicht ganz, denn mein Kollege hat den Vermögenshaushalt abgelehnt. Insgesamt ein Vortrag, der von wenig Ahnung zeugt.
3. SPD: Gücklicherweise ist der SPD-Fraktionsvorsitzende von einer Redezeitbegrenzung ausgegangen, die die Stadträte vor einer ausufernden Rede bewahrt hat. Er stellte die Folgen von Einsparungen bildlich dar und kündigte für die Zukunft „Sparen mit Augenmaß“ an. Witzig verpackte Schelte gab es für die CSU. Bezugnehmend auf einen Artikel in der aktuellen „Am Sonntag“, in der Armin Dickl über den Haushalt herzog, meinte Markus Sturm, der Artikel sei dem geschuldet, was Dickl jeden Tag im Spiegel sehe, nämlich Ideenlosigkeit. Das sei seit 2002 so. Zudem sei die Misere Zankls Schuld, der die Schulden in Schattenhaushalte der Tochtergesellschaften verpackte, „um dann mit vollen Hosen davonlaufen zu können.“
Auch Sturm mußte Synek erwähnen, wegen dessen Kritik an den zu hohen Personalkosten. Leider hat auch er den Sinn der Kritik nicht verstanden, denn es geht um die Tatsache, daß die Lohnkosten mit anderen Kommunen verglichen einfach zu hoch sind. (siehe Haushaltsrede Synek)
Damberger bekam natürlich auch noch sein Fett weg, bevor Sturm seine Rede schloß.
4. FDP/PL: Dr. Max Stadler meinte, die Stadt könne für die schlechten Einnahmen nichts, es sei die Wirtschaftskrise schuld. Der Haushalt 2011 werde spannend, der für 2010 sei ein Haushalt des Abwarten zwischen Hoffen und Bangen. Auch er erwähnte Karl Synek in seiner Rede.
5. ÖDP: Paul Kastner mahnte energetische Sanierungen statt Straßenbau an und forderte, daß die CSU nachdenken solle, bevor sie eine neue Donaubrücke und die Nordtangente fordert.
6. Grüne: Karl Synek hielt die einzige Rede mit Visionen und konkreten Aussagen. Die Rede ist unten verlinkt und kann vollständig gelesen werden.
7. FWG: Feurer stieg ein bißchen holprig ein, er sprach von der Gestaltungsmehrheit SPD-ÖDP-Grüne, wobei er die FDP/Passauer Liste vergaß und uns zu Unrecht in Sippenhaft nahm, was zu einigen Zwischenrufen führte.
Er meinte, es sei schwer zu sparen, wenn man Sachzwängen ausgeliefert sei und die CSU habe bei den Haushaltsberatungen nicht geglänzt. Wie früher die SPD, so verhält sich nun die CSU. Insgesamt sei der Haushalt eine Wette auf die Zukunft.
Danach mußte auch Herr Waschler noch was sagen, dann konnte der Haushalt verabschiedet werden.
Die Abstimmung: 30:10 für den Haushalt gegen die Stimmen der CSU und Dr. Zehner.
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