Die Haushaltsrede der Grünen im Plenum des Passauer Stadtrates
50 Milliarden für ein Konjunkturpaket, 100 Milliarden für die Rettung von Real Eastate, 1 Billion Dollar zum Ankauf von Schrottpapieren – so lauteten im Frühjahr die Schlagzeilen und so wurde und wird das Geld auch in den Markt geworfen. Die Finanzwelt dreht sich immer schneller im Kreis und mir wird es schwindelig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen auch so? Was ist morgen der Euro noch wert? Wäre es nicht vollkommen egal, oder vielleicht sogar besser, jetzt Schulden ohne Ende zu machen?
Diese Frage kann jeder für sich privat beantworten, aber hier und heute stellt sich die Frage für unsere Stadt. Eine Kommune wie die Stadt Passau ist sicher nicht systemrelevant, aber alle Kommunen zusammen in Deutschland sind durchaus wichtig im Finanzsystem. Ich persönlich und auch als Haushaltspolitiker der Stadt gebe die Hoffnung auf ein Ende der Krise nicht auf. Kurzum:
Nach Auffassung der Fraktion der Grünen gehen wir nach wie vor davon aus, dass wir auch in Zukunft die Finanzlasten unserer Verschuldung tragen müssen und dass weitere Schulden eine zusätzliche Belastung der nächsten Generation darstellen werden. Eine strikte Haushaltsdisziplin ist deshalb erforderlich und zugleich eine Zurückhaltung bei den Investitionen.
Nur Pessimisten sind der Meinung, mehr Schulden im städtischen Haushalt seien egal, weil unser Finanz- und Wirtschaftssystem sowieso bald zusammenbrechen wird. Vor diesem Hintergrund war es deshalb schon sehr erstaunlich, als heuer die Kollegen der CSU einen zusätzlichen Ausfall bei der Gewerbe- und Grundsteuer durch das Absenken der Hebesätze herbei führen wollten. Nicht einmal die Kollegen der FDP konnten einen Sinn auf den Verzicht von mehr als 1 Million € Gewerbesteuern erkennen. Im übrigen gibt es keinen Wirtschaftswissenschaftler, der die Meinung der CSU, damit Arbeitsplätze in der Kommune zu schaffen, auch nur annähernd zustimmt. Und noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen, die mehr Einsparungen für 2010 fordern. Sie haben im Prinzip ja recht, aber dann machen Sie doch wenigstens einen oder zwei konkrete Vorschläge mit einigem Gewicht . Den einzigen echten Sparvorschlag, der übrigens von uns Grünen kam, haben bis auf eine Kollegin alle abgelehnt. Mit dieser Art und Weise kommen wir finanziell in Passau nie auf einen grünen Zweig.
Erlauben Sie mir bitte ein paar Bemerkungen zum Haushalt 2009. Der warme Regen aus dem Konjunkurprogramm, das wir im übrigen teilweise als Stadt selbst mit bezahlen, wurde richtig, nämlich im wesentlichen in die Sanierung der Schulhäuser, investiert. Die Mehrkosten für die Kindergartenbetreuung und für ein kostenfreies Mittagessen der Kinder sowie für eine offene Jugendarbeit sind optimal angelegtes Geld. Diese Maßnahmen werden auch in Zukunft wieder von uns unterstützt.
Zwei Mitglieder des Stadtrates, die beiden Bundesstaatssekretäre Dr.
Scheuer und Dr. Stadler haben am Beispiel der Stadt Passau jahrelang erfahren, wie eng das Finanzkorsett in vielen Kommunen ist. Ich erhoffe mir deshalb von beiden, dass sie ihr neues Amt Partei übergreifend auch dazu nutzen, den finanzschwachen Kommunen strukturelle Verbesserungen zu kommen zu lassen. Die Schwankungen auf der Einnahmeseite sind unerträglich, zumal die Pflichtaufgaben jedes Jahr mehr werden. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel, die Einnahmeseite auf eine nachhaltige und gerechte Basis zu stellen. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben wachsen die Sozialausgaben, insbesondere für die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und die Ausgaben für die Jugendhilfe stetig an.
Hier, sehr verehrte Stadtratskollegen Stadler und Scheuer, erhoffe ich von Ihnen konkrete Initiativen bei der geplanten Steuerreform, letztlich auch zu Gunsten der Stadt Passau. Wir Grünen fordern seit Jahren eine kommunale Wirtschaftssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage und entsprechenden Freibeträgen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach verlässlichen und bezahlbaren Dienstleistungen durch ihre Stadt. Unsere freien Finanzmittel belaufen sich im nächsten Jahr auf
1,35 Mio €. Nur durch strikte Prioritätensetzung, sowie durch eine sorgfältige Ausgaben- und Aufgabenprüfung haben wir in absehbarer Zeit überhaupt noch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten. Erlauben Sie mir, dass ich dazu ein Beispiel nenne:
Die Personalkosten laufen uns mit inzwischen 33,5 Mio € davon. Seit Jahren versuchen wir Grünen hier auf die Kostenbremse zu steigen und wenigstens eine Angleichung unserer Personalkostenstruktur mit dem übrigen öffentlichen Dienst herbei zu führen. Konkret geht es hier um Stellenbeschreibungen, um Aufgabenverlagerungen und Beförderungsmöglichkeiten. Wir können und wollen selbstverständlich dabei nicht in gesetzliche Besitzstände eingreifen und auch die unteren Lohngruppen nicht ins Auge fassen, aber wenn wir bei dem größten Ausgabeposten uns nicht wenigstens eine 10%-ige Einsparung zum Ziel setzen, dann brauchen wir bei den Kostenstellen 5 und 6 auch keine 5 % kürzen. Zu diesem Thema möchte ich noch ein paar interessante Zahlen sagen, welche ich bereits im Finanzausschuss dargelegt habe: Im Jahr
2006 betrugen die Personalkosten im Durchschnitt aller Kommunen in Deutschland ( außer in den 3 Stadtstaaten) 404,--€ je Einwohner. In Bayern lag die Zahl bei 426,--€ und jetzt raten Sie einmal schnell wie hoch wir in Passau liegen. In Passau lagen wir 2006 bei 595,--€ und 2010 liegen wir bei 665,--€ pro Einwohner. Das heißt, alleine im Vergleich zum Bayerndurchschnitt zahlen wir jedes Jahr ca. 10 Mio € zu viel für die Verwaltung in unserer Stadt. Diese Zahlen müssen teilweise zwar hinterfragt werden, aber eine Tendenz ist unübersehbar und sie zwingt uns erstens zur Ursachenforschung und zweitens zum Handeln.
Wegen der Finanznot denken vielleicht jetzt manche von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an einen möglichen Verkauf von städtischen Vermögen. Wir haben ja noch die Stadtwerke, die Wohnungen der WGP oder den Sparkassenanteil, usw. Allen solchen Überlegungen stellt sich die Fraktion der Grünen ohne Wenn und Aber entgegen. Die angesprochenen Unternehmen erbringen Leistungen der Daseinsvorsorge, welche die Menschen vor den Auswirkungen der Krise unter Umständen schützen können. Das bedeutet nicht, dass diese Unternehmen nicht effizient geführt werden müssen. Umso ärgerlicher ist es, wenn z. B. Die Event-GmbH 2010 und in den folgenden Jahren durch den Abschluss von fragwürdigen Verträgen mindestens 2 Mio. € aus dem städtischen Haushalt beansprucht. Bei einem nicht geringen Teil dieser 2 Mio € handelt es sich um eine spezielle Sportförderung, die im wesentlichen durch das GmbH-Konstrukt an den eigentlich dafür zuständigen Gremien im Stadtrat vorbei läuft.
Die Investitionen schrumpfen 2010 auf netto 3,3 Mio € zusammen und die Aussichten in den kommenden Jahren sind alles andere als rosig. Für das Jahr 2010 werden im Haushalt keine neue Schulden eingeplant und das unterstützen wir ausdrücklich. Unseren Standpunkt zu dieser Entscheidung lassen wir gerne vom Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer anlässlich seiner Regierungserklärung wie folgt begründen: „Wir werden entschlossen sparen, denn sparen ist allemal besser, als neue Schulden aufzunehmen.“ Trotzdem gibt es schon wieder Planungen für neue teure Straßen und Brücken, dabei fehlt uns das Geld die alten Straßen und Gassen in ordentlichem Zustand zu halten. Die Fraktion der Grünen setzt auf eine ganz andere Stadtentwicklung. Wenn wir vor der Frage stehen, ob wir eine neue Straße bauen sollen, oder ob wir das St. Johann-Spital sanieren sollen, dann entscheiden wir uns für die alten Mitbürger unserer Stadt und gegen die Autofahrer die vornehmlich nicht aus dem Stadtgebiet kommen. Priorität haben für uns Grüne Investitionen im Sozialbereich, bei der Bildung und in der Energiewende. Erst wenn wir hier keinen Nachholbedarf mehr haben, können wir wieder asphaltieren und betonieren.
Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die Planungskosten für die neue Hornbachbrücke und die Golfplatzbrücke als mehr oder weniger hinaus geschmissenes Geld an.
Den Haushalt 2010 haben die Rücklagen noch einmal gerettet. Diese Rücklagen dienten in der Vergangenheit dazu, Kassenkredite in Millionenhöhe zu vermeiden. Im Laufe des Jahres 2010 werden die Rücklagen aufgebraucht und schon nächstes Jahr, aber erst recht im Jahr
2011 werden wir das bei den Zinsausgaben erheblich zu spüren bekommen.
Diese Auswirkung ist ein typisches Beispiel für die Kompliziertheit der Kameralistik. Viele Bürgerinnen und Bürger können mit dem hier vorliegendem Zahlenwerk wenig anfangen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten, nein wir müssen auch in diesem Bereich für mehr Transparenz sorgen. Wie bereits in etwa 100 deutschen Kommunen, so wollen auch wir einen so genannten Bürgerhaushalt anstreben. Ganz verkürzt gesagt ist ein Bürgerhaushalt eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Auf diese Art und Weise kann es uns gelingen, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammen zu führen.
Die Erfahrungen aus vielen anderen Kommunen zeigen uns, dass es auf diesem Weg möglich ist, zu einem neuen Gemeinschaftsverständnis von Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung zu kommen. Der Weg zum Bürgerhaushalt erfolgt grundsätzlich in mehreren Schritten und er geht über mehrere Jahre. Ein erster Schritt wäre die vom Oberbürgermeister und Stadtrat erklärte Absicht dazu. Der zweite Schritt könnte die Umstellung der Kameralistik- auf die Doppik-Buchführung sein. In einem dritten und vierten Schritt wären dann, nach einer guten Öffentlichkeitsarbeit, die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes als Berater mit zu beteiligen. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper, im Laufe des Jahres 2010 hier nicht die Initiative ergreifen, was sehr bedauerlich wäre, so wird die Fraktion der Grünen einen diesbezüglichen Antrag stellen.
Abschließend können wir feststellen, der vorliegende Verwaltungshaushalt für das Jahr 2010 ist bis auf wenige Ausnahmen ein gelungener Gesamtentwurf. Dem Vermögenshaushalt stimmten wir im Finanzausschuss nicht zu, weil wir die auf die Stadt entfallenden Kosten für die sogenannte Hornbachbrücke für die Jahre 2010 und 2011 i.Hv. ca ½ Mio € ablehnen. Die mittelfristige Finanzplanung weist bis zum Jahr 2013 eine Schuldenzunahme von 22 Mio € aus. Diese zu erwartende Neuverschuldung lässt mich mit Spannung zur Aufsichtsbehörde nach Landshut blicken.
Wir wissen, dass viele Leute aus der Verwaltung an der Aufstellung des Haushalts für 2010 schwer gearbeitet haben und manches Wünscheswerte verschoben werden musste und dafür dankt die Fraktion der Grünen allen Beteiligten herzlich. Wenn wir Passau über das Jahr erleben, dann steht wohl für uns alle fest: Passau ist mehr als die Summe seiner Haushaltszahlen. Wir leben in einer lebendigen Stadt. Die Menschen und das Ehrenamt prägen diese Stadt. Es ist heute einmal auch die Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern und auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Ihren Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit zu danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
arl Synek
