Die heutige Sitzung war relativ spannungsarm, Vollzüge des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Bauanträge und Informationen aus den Referaten sowie ein großer nichtöffentlicher Teil.
Nur ein eigentlich harmloser Punkt wurde stark diskutiert: Die Änderung der Richtlinien über die Durchführung eines Fassadenprogramms der Stadt Passau im Rahmen der Städtebauförderung - Sanierungsgebiet Passau-Innstadt. Nicht die Änderung stand in der Kritik von Oliver Robl, sondern die Art und Weise. Die Stadt will die Förderung mit einer Höchstgrenze von 10000 Euro deckeln. Zur Zeit kann der Förderbetrag wesentlich höher sein, muß aber im Ausschuß erst genehmigt werden, es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Dagegen habe ich angesichts der desolaten Finanzsituation der Stadt auch nichts. Nur daß die Richtlinienänderung rückwirkend zum 1.1.2010 eingeführt werden soll kritisierte ich scharf. Denn die Richtlinie soll wegen einem aktuellen Fall geändert werden. Hier würde die Förderung 80000 Euro betragen. Der Antrag kam aber nach dem 1.1., deswegen die rückwirkende Änderung. Das ist in meinen Augen unfair und widerspricht meiner Rechtsauffassung. Auch unser Vorschlag die Änderung erst zum 1.3. vorzunehmen fand kein Gehör. Deshalb stimmten die Fraktionen der ödp und Grünen gegen die Änderung.


