In der Hacklberger Stephanstraße wird nun die untere Tempo 30-Strecke verlängert. Man war sich einig, daß es hier nötig sei. Der Ergänzungsantrag der ÖDP wurde nur von Stadtrat Burke und mir unterstützt, weswegen kein durchgehendes Tempo 30 kommen wird.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verbesserungsmaßnahme „Zebrastreifen“ an der Neuen Rieser Straße wurde vertagt, um sich vor Ort ein Bild zu machen, ob man und welche zusätzlichen Maßnahmen treffen kann, um die Schüler des Freudenhain Gymnasiums zur Nutzung der Bürgersteige bewegen zu können. Stadtrat Dittlmann sprach von jungen Menschen, die ja mal Studenten werden würden und brachte seine Phobie damit wieder zum Ausdruck.
Ausführlich diskutiert wurde der Antrag von Stadtrat Dickl eine Plakataktion gegen Vandalismus durch die Stadt aufzulegen. Leider stellte er diesen als JU-Vorsitzender, womit die Behandlung durch den Ausschuß nicht zeitlich vorgegeben ist. Das bedeudete, daß wir nur informiert wurden, aber keinen Beschluß fassen konnten. Wieder was gelernt. Da der Freistaat bzw. die Polizeipräsidien selbst eine Aktion für mehr Zivilcourage planen, wird nun seitens der Stadt abgewartet, inwiefern die Stadt dann auch noch eine eigene Aktion durchführen soll.
Interessant war auch die Information, daß der Stadt erhebliche Kosten entstehen durch Tiersicherstellung an der Autobahn, z.B. wenn Durchfahrtsgenehmigungen fehlen, in Quarantäne genommen werden müssen und eventuell auch nicht mehr vom Besitzer abgenommen werden und somit versorgt werden müssen. Diese Kosten werden vom Staat auf die Kommune abgewälzt. Je nachdem, auf welchem Gebiet die Aufgriffe stattfinden, müssen entweder Stadt oder Landkreis Passau dafür aufkommen.


