Ich war heute als Vertretung für Herrn Synek im Ausschuß.
Der Bebauungsplan "Doblweg" sollte laut Verwaltungsvorschlag nicht geändert werden, städtebauliche und massive naturschutzrechtliche Gründe stehen dem eigentlich im Weg. Diesem Vorschlag konnte sich nur der OB und ich mich anschließen. Es wurde allerdings ein Kompromiß gefunden, dem ich zustimmen konnte. Nun wird darf ein festgelegter Teil bebaut werden, aber höchstens mit einem Einfamilienhaus. So kann die Struktur der Freiflächen einigermaßen erhalten bleiben.
Auch in Heining an der Königsschaldinger Straße könnte nun gebaut werden bzw. ist der Weg zur für eine mögliche Justizvollzugsanstalt frei und es liegt am Freistaat, ob gebaut wird oder nicht. Nur die ÖDP stimmt dagegen.
Auch ist der Weg für die Baumaßnahmen am Knotenpunkt nördlicher Brückenkopf der Franz-Josef-Strauß-Brücke frei. Waschler lobte dieses Bauvorhaben in den Himmel. Ich konnte mich dem nicht anschließen und entgegnete, daß Bürger keine neuen Straßen wollen würden (siehe Bürgerbefragung), die Geler für andere Projekte besser eingesetzt werden könnten und stimmte als Einziger gegen den Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Wieder stimmte die ÖDP nicht ökologisch, sondern für mehr Beton im Stadtgebiet ab.
Spannend war der Punkt "Änderung des Bebauungsplans an der Kapuzinerstraße" für den ansässigen Einzelhandel:
Ursrünglich wurde einstimmig beschlossen, daß der Bebauungsplan geändert werden soll. Nun soll ein Sondergebiet ausgewiesen werden, damit der bestehende EDEKA-Markt Maier seine Fläche auf 1350m² errweitern kann. Bis 800m² ist keine Zustimmung der Stadt notwendig. Die hat er bereits. Nun möchte er den EDEKA und den bestehenden Getränkemarkt zusammenfassen. Somit erweitert lediglich um ungefähr 300m², wie ich erfragen konnte. Auch konnte ich erfragen, warum nun extra ein Sondergebiet auf die Fläche des Supermarktes UND die Fläche nebenan ausgewiesen werden muß. Die Leerfläche kann jederzeit mit 800m² Einzelhandel bebaut werden - nach noch gültiger Beschlußlage. Bei Ausweisung eines Sondergebiets kann die Stadt die Fläche für Lebensmittel und innenstadtrelevantes Sortiment auf 1350m² begrenzen. Somit kann nun kein zweiter Lebensmittelmarkt neben dem EDEKA entstehen. Zudem kann man nun auch die Zufahrt an der Kapuzinerstraße besser mit beidern Flächen entwicklen. Auch ist kaum eine Veränderung der Kundenströme zu befürchten, wie der am meisten betroffene EDEKA-Markt Fellinger ausführte. Ihn selbst wird es sicherlich treffen. Ich meine, ein zweiter Markt mit zusätzlichen 800m² würde ihn mehr treffen als die Erweiterung. Dies war der Hauptgrund meiner Zustimmung. Drei Kollegen stimmten dagegen (Feurer, Waschler, Seiler). Hier sind die Innstadt-Stadträte nicht einer Meinung.
Der Tagesordnungspunkt in Bezug auf die Solaranlge am Stelzlhof wurde vertagt, da hier neue Überlegungen über eine Verlängerung des Baugebiets Maierhof-Ost im Raum stehen und alles gesamt geklärt werden muß.
Meine ablehnende Haltung zur Vergabe des Licht-und Grünplanungskonzept mit einem Mitelbedarf in Höhe von 120.000 Euro wurde argumentativ gewandelt. Es ist einfach zu teuer, Konzepte zu entwicklen, die man dann wahrscheinlich nicht umsetzen werden kann. Sei es wegen fehlender finanzieller Mittel, sei es wegen Bürgerprotesten wenn z.B. die Ortsspitze beleuchtet werden sollte. Da man aber Unterkonzepte für das von mir befürwortete Innenstadtentwicklungskonzept 2030 plant, um Maßnahmen ohne Stückwerk und Insellösungen umzusetzen, die auch unter energetischen Gesichtspunkten geplant werden sollen, stimmte ich auch zu. Somit war der Beschluß einstimmig.
Da Stadtrat Waschler die Sitzung eher verlassen mußte, wurde der Punkt mit den Fahrradboxen vorgezogen. Stadtrat Dickl stellte den Antrag eben solche in der Stadt aufzustellen. Dort könnten v.a. Touristen und auch Einheimische ihre Räder mitsamt Gepäck sicher abstellen. Der Antrag wurde wegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zurückgezogen. Nun werden an der Rampe Schanzlbrücke an der Donaulände probeweise Fahrradgaragen aufgestellt. Auch wird versucht mit dem Radgeschäft gegenüber eine Partnerschaft einzugehen, um den Unterhalt zu gewährleisten. Gegen eine Stimme von Stadträtin Kasberger beschlossen.
Interessant wurde noch der letzte Punkt, die Informationen über den Radverkehr: Erst einmal allgemein über die vergangenen Maßnahmen, neue oder in Kürze umgesetzte und deren Erfolge. Zum Beispiel werden neun Einbahnstraßen zusätzlich für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben. Dazu fragte ich, ob es nicht besser kommuniziert werden könnte - auch seitens der Presse - daß das radfahren in gegenrichtung erlaubt sei. Denn die Schilder werden vom Autofahrer nicht registriert oder ignoriert, denn aus persönlicher Erfahrung und Berichten anderer Radfahrer wird man als Radler gegen die Einbahnstraße erlaubterweise radelnd oft absichtlich von Autorowdies abgedrängt und/oder beschimpft. Stadtrat Feurer konnte dies bestätigen. Mal schauen, was passieren wird. Herr Feurer regte auch die Freigabe des Fünferlstegs für den Radverkehr in den Nachtstunden an. Kann ich nur befürworten, allerdings kenne ich noch zu gut die Diskussion, die mein Antrag auslöste als ich die komplette Öffnung forderte. Dies endete dann im knapp verlorenen Bürgerbegehren.
Die Verkehrsregelung in der Ilzstadt soll wegen der guten Erfahrungen beibehalten werden wenn das Provisorium abgebaut wird. Das Hauptproblem ist der zu schmale Geh- und Radweg, das eigentlich nur durch den Abtrag des Berges (ca 400.000€ und FFH-Gebiet) oder eines Tunnels (ca. 1.800.000€, 160m Länge, Kreuzungs-und Ampelsschaltungsproblem an der Hängebrücke) lösbar wäre. Der Tunnel würde favorisiert werden, durch Zuschüsse könnten die Kosten auf vielleicht 500.000€ gedrückt werden. Das wird sicher noch eine längere Diskussion, wie auch der Schlußpunkt des Tages:
Die Information, wie die Neuburgerstraße umgestaltet werden wird.
Das kurze Stück vor der AOK und dem Schulzentrum bekommt zwei gesicherte Radstreifen, die Fahrbahnen für Autos werden von vier auf zwei verengt und optisch wird das Stück aufgewertet. Ich nahm dazu positiv Stellung, denn diese Maßnahme ist sinnvoll, wenn man das enorme Schüleraufkommen betrachtet. Vier Fahrspuren verleiten dort zum Rasen, zwei Spuren weniger. Nachdem die Fahrbahn nun einfach eher verengt wird als bisher, werden sich dadurch auch kaum verkehrliche Überlastungen einstellen, denn die gibt es nun ja auch nicht. Stadtrat Dittlmann sieht allerdings schon die Hölle zusammenfrieren, freie Fahrt für freie Autofahrer könnte man meinen. Jegliche Einschnitte bzw. Pro-Radler-Maßnahmen lassen bei ihm leider immer alle Alarmglocken schrillen.
Ich regte an, auch den Fahrbahnbelag eventuell gleich in der Maßnahme komplett zu erneuern, was noch nicht angedacht sei. Auch der Übergang von Radweg in den ungeschützten Straßenverkehr halte ich für einen Gefahrenpunkt (Berufsschule Richtung DEZ). Verkehrsexperte Brockelt konnte meine Bedenken dahingehend aber ein bißchen mindern. Es folgte kein Beschluß, es war lediglich eine Information, das Projekt wird wie gesagt sicher noch ausführlichst diskutiert werden.
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