Heute tatsächlich ohne Ortsbesichtigung, nur Sitzung. Aber dafür knapp drei Stunden.
Relativ schnell wurden die ersten acht Punkte einstimmig durchgewunken, es waren Vergaben und Kenntnisnahmen.
Intensiver wurde ein Bauantrag diskutiert. Ein Bauwerber möchte am Mariahilfberg ein Haus bauen. Obwohl im Außenbereich wäre dies zulässig, nur die geplante Einfahrt zwischen der Allee eben nicht, da eine Zufahrt über einen bestehenden Weg möglich ist. Dies würde aber eine beschwerlichere Zufahrt bedeuten. An und für sich sehe ich zwar kein Problem einer weiteren Zufahrt, v.a. weil dort genügend Platz zwischen Bäumen wäre, allerdings folgte ich der schlüssigen Argumentation der Verwaltung und Stadträten, die auf die Einhaltung der selbst auferlegten Regeln, keine Zufahrten mehr zuzulassen. Hier wurde eine Satzung erstellt und der Bauwerber müßte auf jeden Fall informiert gewesen sein, daß eine eigene Zufahrt unter keinen Umständen möglich ist.
Nicht mitstimmen konnte ich - aus Prinzip gegen Bebauung im Außernbereich - beim Antrag auf Bebauung in Sieglgut in Anschluß an den Spielplatz, der vom Bauwerber der Stadt zur Verfügung gestellt bzw. verpachtet wird. Der Pachtvertrag des Spielplatzes wird vorzeitig verlängert werden. Positiv, daß der Bauwerber den Spielplatz also explizit haben will. Stadtrat Schürzinger verließ den Raum wegen Befangenheit (verwandtschaftliche Beziehung zum Bauwerber). Deshalb blieb ich die einzige Gegenstimme, aber wie gesagt, nur aus grundsätzlichen Überlegungen.
Natürlich wurden die Photovoltaikanlagen in der Inn- und Altstadt stark diskutiert.
Es gibt vier nicht genehmigte Anlagen. Teilweise sind diese so gut wie gar nicht zu sehen, teilweise stören sie manchen Betrachter extrem. So wurden getrennte Beschlüsse vorgelegt und der Verhältnißmäßigkeit eines möglichen Rückbaus Rechnung getragen.
Relativ unstrittig war die Anlage auf dem Dach des Kirchenplatz 4. Nur die CSU spreizte sich stark für den Erhalt der Anlage ein. Ich widersprach der Argumentation, der Hausbesitzer hätte es wohl nicht gewußt, daß hier keine Anlage gebaut hätte werden dürfen, damit daß man hier eher von Vorsatz sprechen müsse. Es sei nicht der erste Fall eines Verstoßes gegen den Denkmalschutz vom Besitzer. So war man sich einig, hier keine Ausnahme zuzulassen, nur die CSU war dagegen. Die anderen drei Fälle duldet man nun für eine noch festzulegende Zeit, genehmigt diese aber nicht, um keine Bezugsfälle zu schaffen. Neue Anlagen können deswegen nicht entstehen, zudem sollen die Stadtwerke alle Bürger mit neuen Vorhaben in sensiblen Bereichen darauf hinweisen, erst mit der Verwaltung abzusprechen, ob die Anlagen möglich seien. Es gab grundsätzliche Bedenken von den Stadträten Pell, Höber und Schürzinger, die sich auch gegen eine Duldung aussprachen. Wortführer Pell, der die Einhaltung der Satzung und der Gesetze besonders stark anmahnte, stehen gesetzliche Vorgaben allerdings bei Außenbereichsbebauung oft nicht im Weg.
Dann folgten Informationen: Das Züricher Modell, öffentliche Toiletten zu schließen und dafür der umliegenden Gastronomie einen Obolus zu zahlen, damit diese ihre Anlagen öffentlich machen würden, ist für Passau ungeeignet, weswegen der FDP/PL-Antrag nicht weiter verfolgt wird.
Ärgerlich ist, daß die Stadt ein Verfahren gegen Spielhallenbetreiber wegen fehlender Stellplätze verloren hat und nun am Auerbacher Stachus (alter Penny Markt) neue Spielhallen zulassen muß. Leider.
Danach kam der nichtöffentliche Teil.
