Passauer Aktion Zivilcourage ruft erneut zum Eingreifen auf
Initiative von Bürgerinnen und Bürgern will Neonazi-Aufmarsch in Passau verhindern
Für den 3. Januar 2009 mobilisieren NPD und "freie Nationalisten" ihre Kameraden aus Deutschland und Österreich zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" nach Passau. Unter den Rednern befinden sich neben NPD-Funktionären auch bekannte Neonazi-Aktivisten wie Christian Worch und Axel Reitz.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit die Möglichkeit, auf juristischem Weg diesen Aufmarsch zu verhindern. Wir hoffen, dass dies gelingt, sind allerdings aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen mit rechtsextremen Großveranstaltungen in Passau sehr skeptisch.
Aus diesem Grund hat es sich eine spontan gegründete Initiative von Passauer Bürgerinnen und Bürgern zum Ziel gesetzt, notfalls mit Mitteln des zivilen Ungehorsams diese erneute Provokation der Rechten zu verhindern.
Die Initiative, der z.B. die Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner, der Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky und die Stadträte Erika Träger und Stephan Bauer angehören, knüpft namentlich und inhaltlich an die "Passauer Aktion Zivilcourage" (PAZ) an, die vor 10 Jahren, getragen von 2000 Bürgerinnen und Bürgern, versucht hat, gegen die Großveranstaltungen von NPD und DVU in der Passauer Nibelungenhalle vorzugehen.
Wie damals wird nun wieder dazu aufgerufen, den Aufmarsch der Neonazis – soweit anders nicht möglich - durch eine gewaltfreie Blockade zu verhindern.
Die Initiative verweist dabei auf andere Städte wie z.B. Wunsiedel oder Gräfenberg, wo sich gezeigt habe, "dass derartige Aufmärsche verhindert werden können, wenn sich weite Teile der Bevölkerung zusammenschließen!"
"Diese Beispiele machen uns Mut und inspirieren uns, auch in Passau dafür zu sorgen, dass militante Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich ihre menschenverachtende Propaganda nicht auf unsere Straßen tragen können!", heißt es in dem "Aufruf zum Eingreifen".
Nach den Übergriffen von Neonazis auf PassantInnen im Juli 2008 und dem Attentat auf Polizeidirektor Mannichl sei auch in Passau eine Dimension der rechten Gewalt erreicht, "die ein entschlossenes Einschreiten erfordert".
"Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Passau, sind aufgerufen, den Rechtsextremisten nicht die Straßen unserer Heimat zu überlassen", so Eike Hallitzky.
Die Initiative ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich einerseits an der Demonstration des Runden Tisches gegen Rechts zu beteiligen, andererseits aber auch durch massenweise, gewaltfreie und phantasievolle Präsenz zu verhindern, dass die Neonazis ihren vorgesehenen Aufmarsch durchführen können.
"Zeigen wir dem braunen Mob, dass unsere Stadt bunt ist und weder alte noch neue Nazis hier geduldet werden. Lassen wir sie nicht marschieren!"
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