Die Sitzung fand in der Passavia statt.
Als erstes wurden die verkaufsoffenen Sonntage für 2009 genehmigt. Eigentlich eine Formalität, es ging nur um die Daten, es führte aber trotzdem zu einer kleinen Diskussion um Für und Wider dieser Veranstaltungen: Die Tage seien notwendig für den Handel und eingespielt, dies sah nicht jeder so, auch die kirchliche Ruhe werde gestört und der Sonntag solle der Familie gehören. Dies sei aber auch bei einem gemeinsamen Einkauf so, hielten Befürworter entgegen. Abgestimmt wurde gegen eine SPD-Stimme. Nun finden zwei Wochen vor Ostern und am vorletzten Sonntag im Oktober verkaufsoffen Sonntage statt. Zusätzliche gibt es zwei für die Einrichtungebranche beschränkte.
Die Feuerwehr darf sich auf 157 neue Überhosen für Atemschutzgeräteträger freuen. Bisher gab es gar keine solchen, sondern nur welche, die ungefähr mit der Schutzfunktion einer Jeans vergleichbar seien, ergab meine Nachfrage. Auch neue Vorschriften machen diese Investition in Höhe von 40.149,77 Euro notwendig. Eine Hose kostet 255 Euro. Allerdings kann die Stadt auf 7850 Euro Staatszuschuß hoffen.
Zusätzliche Bewohnerparkplätze in der Nibelungenstraße wird es nioch nicht geben, weil dieser Punkt zurückgestellt worden ist.
Unter den Mitgliedern des Ausschusses schon im Vorfeld als anstrengend werdender Punkt gehandelt wurde die Abstimmung über die Reduzierung der Verkehrsschilder im Passauer Westen. 47 als eventuell unnötig erscheinende Schilder hat die Verwaltung mit Polizei, Verkehrswacht und ADAC ausgemacht. Diese sollten nun einzeln vom Stadtrat diskutiert werden. Welche soll man mit einem Plastiksack überdecken und auf Reaktionen aus der Bevölkerung warten und dann ganz entfernen oder nicht. Um die Sitzung nicht zur Farce verkommen zu lassen, wollte Herr Mangold blockweise Schildergruppen prinzipiell vorm Abhängen bewahren. Block 1: Tempo 30 und Kinderwarnschilder (6:6 abgelehnt, ich stimmte für die Ausnahme, da diese oft von Bürgern erkämpft worden sind und Sinn machen). Block 2: Anlieger frei bei Durchfahrt verboten (4:8 abgelehnt, ich ebenso, teilweise wirklich unnötig). Dann wurde allerdings formal falsch über Peter Pells Antrag pauschal alle Schilder zu überdecken bis auf Schild Nummer 5, was mit 9:3 nun sinnvollerweise angenommen wurde. Eigentlich war dies der weitergehende Antrag, was der sitzungsleitende Bürgermeister nicht gelten lassen wollte, weil er seinen Antrag eher gestellt hätte. Schild Nummer 5 ist die Tempobegrenzung in der Alten Poststraße auf Tempo 30 und dies wird einstimmig nicht entfernt werden. Nach diesen Erfahrungen wird man entscheiden, wie und ob die Entschilderung weiterverfolgt wird. Nachdem praktisch kein Wildwuchs erkennbar sei, wurde der Sinn und der zeitliche Aufwand in Frage gestellt. Hierzu kam aber die Meinung, man könne doch jetzt den Beschluß nicht wieder rückgängig machen. Dazu merkte ich an, daß dies sehr wohl souverän sei, wenn man erkenne, daß eine Entscheidung nicht den gewünschten Erfolg bringe. Aber die Diskussion wird sicher noch mehrmals aufleben.
Nach den Abstimmungen konnten allgemeine Fragen gestellt werden. Paul Kastner und ich wollten wissen, wie es möglich sei, daß die NPD einen ganzen Tag lang die Innenstadt lahm legen kann. Leider sind der Verwaltung dabei die Hände gebunden, wobei sie alles versucht, die ungewünschten Aufmärsche zu verhindern. Ich schilderte die Situation der Einzelhändler und schätzte den Umsatzschaden auf 250.000 Euro (Steuerschaden: 40.000 Euro) an demjenigen Samstag, machte aber der örtlichen Polizei keinen Vorwurf, sondern den ortsunkundigen Planern des Einsatzes und kritisierte die hermetische Abriegelung der Naziroute. Und vor allem die Sperrung stundenlang vor dem Start der Demo. Weingstens waren die Polizisten freundlich und verhinderten Ausschreitungen. Weiterhin wird die Stadt versuchen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen gegen Nazidemos vorzugehen.
