Nach der Sitzung findet die Ortsbesichtigung der Ortsspitze/Innkai statt, wo uns alternative Beleuchtungsmittel zur geplanten Beleuchtung vorgestellt werden.
Als erstes wurden Straßen umgewidmet, reine Formularien, anschließend wurde uns die Erweiterungsplanung des Kastells Boiotro vorgestellt. Die Mittel von 520.000 Euro wurden bereits bereitgetellt, so konnten wir nur Kenntnis nehmen.
Als grundsätzlich nicht verkehrt wurde das Ansinnen meines Fraktionskollegen Synek erachtet, aber man könne nicht zustimmen, weil rechtliche Bedenken überwögen. Ich erläuterte die Hintergründe des Antrages: Da sich in letzter Zeit die Kostenüberschreitungen städtischer Bauten häuften, sollten die planerischen Architekten bei einer Überschreitung von 20% des Kostenvoranschlages, diese fünf Jahre lang zum Schutz des Budgets von städtischen Aufträgen ausgeschlossen werden. Genau dies sei aber bei öffentlichen Aufträgen nicht haltbar, bei freihändiger Vergabe sei dies mittlerweile ohnehin Praxis. Und das neu eingeführte Controlling wird auch einiges im Vorfeld verhindern. Man bräuchte halt ein Instrument Architekten irgendwie zu sanktionieren und man könne es nicht dulden, immer mehr bezahlen zu müssen als ausgemacht. Dies könne sich ein Privatmann auch nicht leisten und würde es auch nicht dulden bzw. nicht für die Mehrkosten aufkommen, führte ich weiter aus. Allerdings wollte ich nach den neuen Erkenntnissen und Ausführungen der Verwaltungen den Antrag zurückziehen, was ich allerdings nicht kann, weil ich nicht der Antragsteller bin. Dazu mußte sich Herr Reischl (CSU) äußern und mir Schaufensteranträge und Hin-und-Her-wie-es-paßt vorwerfen, worauf ich entgegnete, daß ich einfach nicht wußte, daß ich den Antrag nicht zurückziehen kann und bei geändertem Kenntnisstand dies kein Problem sei, einen Antrag zurückzuziehen, außerdem säße ich noch nicht mein halbes Leben im Stadtrat. Gegen meine Stimme wurde der Antrag abgelehnt.
Die weiteren Punkte waren die Erklärung von Kostenveränderungen der Kläranlage Haibach, die Vergabe für den Neubau der Lärmschutzwälle an der BAB3 im Bereich Brandweg an die Firma Berger Bau für 102782,81 Euro. Die geänderte Werbeanlagensatzung wurde erwartungsgemäß durchgewunken, nachdem wir uns in einem Arbeitskreis darauf geeinigt hatten.
Im Klostergarten wird es nach Beschluß keine politischen Veranstaltungen, Weihnachts- und Flohmärkte oder Verkaufsstände außerhalb von Veranstaltungen geben.
Bevor wir uns zur Ortsbesichtigung an die Innpromenade aufmachten, wurde über das weiter Vorgehen über die Beleuchtung diskutiert. Es wurde nach vielen Wortmeldungen knapp beschlossen, auf jeden Fall eine Lichtplanung in Auftrag zu geben, um in einer Präsentation sehen zu können, wie sich die geplanten Lampen auf die Stadt auswirken werden. Dies sei aus den eingestellten Mitteln möglich. Ich halte es für sinnvoll, weil man sich mit 7.000 Euro Einsatz viel Geld sparen könne, wenn man erkennt, daß eine Beleuchtung nicht nötig sei. Allerdings möchte ich erst dann die Diskussion darüber führen, wenn dies vorgestellt wird. Bei der Ortsbesichtigung selbst wurden verschiedene Bodenstrahler und Lampen aufgestellt. Sehr viel weiter hat uns das ganze allerdings nicht gebracht. Es wurden aber mehr Gegenstimmen laut als Befürworter, die es in wohl ähnlicher Zahl gibt.
