Die Sitzung findet im Kleinen Rathaussaal statt.
Mit leichter Verspätung beginnt die Sitzung mit der Fragestunde mit Sigi Kapfers Fragekatalog, was in der Redoute an Silvester los war. Da er selbst nicht dabei war und nur aus PNP-Berichten Informationen hatte, gingen seine Fragen dementsprechend lenkend in die von der Presse eingeschlagene Richtung. Nachdem auch Herr Damberger sich dazu zu Wort meldete und insgesamt ein nicht ganz richtiges Bild über die Party gegeben worden ist, versuchte ich die Geschehnisse zu relativieren, da ich im Stadtrat wohl als einziger auch die Darstellung der Veranstalter kenne. Ich führte an, daß das ganze Thema in der Presse viel zu hochgekocht worden sei und die Schäden ersetzt werden, ob von der Versicherung oder den Veranstaltern, was für die Stadt egal sei. Man hätte eine Renovierung und es wären Schäden, die von einzelnen Personen verursacht worden seien, die auch polizeilich aufgenommen worden sind. Die Tatsache der Überfüllung ist auch nicht überzubewerten, weil früher 1600 bis 1700 Leute Platz gefunden haben und nun nur noch 550 auf einmal in die Redoute dürften, die Zahlen aus der Presse sich aber auf den Durchlauf bezögen. Zudem mußte man die Leute auch ohne Eintrittskarte einlassen, damit nicht wirklich was passiert Ich ließ mich von Herrn Kulturreferent Dr. Brunner unterbrechen und wollte nach dessen Wortschwall mit Gegenargumenten wie zu hohem Sicherheitsrisiko bei so vielen Leuten (was nicht stimmt, weil genügend viele Notausgänge vorhanden sind) keine weiteren Worte mehr verlieren. Es gäbe schon noch zu sagen, daß die Stadt mit "solchen" Veranstaltungen gut verdient, es aber den Organisatoren durch hohe Kosten, massiven Auflagen und penibelste Abrechnung sehr schwer macht, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften. Da bei 550 genehmigten Gästen (in beiden Sälen! nur der große Saal: nur 350 Leute zulässig!) die Redoute außerdem sehr leer wirkt, ist es ohne städtischen Zuschuß, den sogenannte Kulturveranstaltungen bekommen, zudem schwierig zu arbeiten.
Sebastian Frankenberger wollte von den Herren Zankl, Waschler und Fischer wissen, ob sie mit ihren Verbindungen zu Landesstellen, versuchen die Öffnung der Ringstraße zu boykottieren. Allerdings erhielt er nur Schweigen.
Karl Synek fragte OB Dupper, ob er zufrieden sei mit dem 3.Januar 2009. Dies konnte dieser nur verneinen und stellte nochmal klar, daß die Stadt den NPD-Aufmarsch nicht wollte.
Nun folgten Formalitäten wie die Änderung der Besetzung der Ausschüsse durch den letzten Fraktionswechsel und die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntage (siehe letzten Ordnungsausschuß), die Feststelllung der Jahresrechnung der Stadt Passau sowie Vollzüge des BauBG.
Wegen dem nächsten TOP war der Saal gut gefüllt, es ging um die Schließung des Maierhof-Spitals, welche im direkt zuvor stattgefundenen Kliminikumsausschuß einstimmig empfohlen wurde. Wir Grüne informierten uns gemeinsam mit der ÖDP vergangene Woche mit der Werkleitung über die Hintergründe. Diese wurden auch im Plenum ausführlich dargelegt: Ein unbedingt, aber teuer (mindestens 10.000.000 Euro) zu sanierendes Gebäude mit schlechter, teilweise gefährdender Ausstattung, eine schlechte Belegung und 250.000 Euro jährliches Defizit, das Jahr für Jahr ansteigen wird. Die menschlichen Tragödien wurden nicht vergessen, da auch viele Stadträte den Bewohner nahe stehen. Dies wurde in vielen Wortmeldungen intensiv dargelegt, nach zwei Stunden Diskussion und auch persönlichen Angriffen seitens des Heimbeirats wurde mit 37:3 die Schließung beschlossen.
Anschließend berichtete Frau Braun als Vorstand der Sparkasse Passau über Situation der Sparkasse nach den Landesbank-Verlusten. Danach konfrontierte Karl Synek Frau Braun mit ihren eigenen Aussagen Mitte 2007, die sich nun als völlig falsch herausstellten. Zum Beispiel ihr hochgelobtes Engagement am Balkan erwies sich als Desaster. Aber Frau Braun sieht den Sinn der BayernLB weiterhin in internationalen Geschäften, obwohl dies nicht der Auftrag der Landesbank ist!
Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil.
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