Die Sitzung findet im Neuen Rathaus statt.
Die Sitzung begann mit Informationen über den Ausbau der Breitbandnetze in Patriching und Schalding links. Diese Gebiete sind sehr schlecht versorgt. Es wurden die technischen Belange erklärt wie Verteilerkästen, Länge der Kabel, Leistungskapazitäten und Probleme sowie auch deren Lösungen im allgemeinen. Glasfaserkabel sind wohl das nonplusultra, da kaum Leistungsverluste entstehen. Kupferkabel haben Leistungsabfälle nach ein paar hundert Metern, was die verschiedenen Angebote erklärt, die Internetanbieter machen. Wenn man relativ weit von einem Knotenpunkt entfernt ist, bekommt man nur noch evtl. ein 1000er Internet, der Kunde weiter vorne im gleichen Gebiet aber ein 6Mbit-Leitung. Auf meine Nachfrage nach der Nutzung des Kabelanschlusses und des Stromnetzes bekam ich die Erklärung, daß das Kabelangebot tatsächlich interessant sei, allerdings nur solange nicht allzu viele Kunden aufgeschaltet werden, dann nimmt die Leistung nämlich ab. Das Stromnetz ist leider nicht so leistungsfähig. Insgesamt begrüßte der Ausschuß die Breitbandinitiative und es wird ermittelt, ob Investitionen im Rahmen einer Förderung Sinn machen oder ob die Stadtwerke-Tochter TTP Leitungen verlegen soll. Ein Bedarf ist da, denn es sind zwar weite Teile der Stadt mit Breitbandinternet versorgt, leider oft nur mit eher lahmen Geschwindigkeiten.
Nach der Kenntnisnahme der Jahresrechnungen 2007 vom Tourismus e.V. und City Marketing Passa e.V., bei denen es keine Beanstandungen gab wurde eine lange Diskussionsrunde über die Fremdenverkehrsabgabe eingeläutet.
Die Stadträte Feurer und Zankl haben einen Antrag zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe (FVA) gestellt. Seit Jahrzehnten schwelt diese Idee, rechtlich möglich wäre sie, denn die Stadt seit Jahren sieben mal mehr Übernachtungen als Einwohner. Dies ist bei Städten unserer Größe sehr selten, worauf wir natürlich sehr stolz sind. Die Begründung des Antrages lautet in Kurzform in etwa so: Der Tourismusverein hat zuwenig Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und tut zuwenig, diese zu steigern. Freiwillig zahlt aber kein Tourismusbetrieb mehr, so die Ausrede des Tourismus e.V.. Die Zuschüsse der Stadt könnten gesenkt werden und man könnte trotzdem mehr in die Stadt investieren. Die Last wäre auf vielen Schultern verteilt. Hierzu muß man anmerken, daß alle Betriebe, die irgendwie mit Tourismus in Kontakt kommen könnten besteuert werden müßten. Auch Steuerberater, Handwerker, Bäcker usw. und zwar im gesamten Stadtgebiet, allerdings zu unterschiedlichen Vorteilssätzen. Das Hotel im Stadtzentrum müßte anteilig mehr bezahlen als ein Wirtshaus in Heining.
Ich stimmte der Argumentation der Antragsteller voll zu, auch ich moniere die geringen Mitgliedsbeiträge seit längerem, was ich letztes Jahr bereits in einer Sitzung äußerte. Die freiwilligen Mitgliedsbeiträge des CMP sind fast viermal so hoch wie die des Tourismus, die Zuschüsse im gegenteiligen Verhältnis.
Da die Stadt am sichersten vom Tourismus lebt, wie man jetzt in der aktuellen Krise der Autoindustrie sieht und man sich nicht auf die ZF verlassen könne, müsse sich die Stadt dementsprechend in ihre Zukunft investieren. Alle müßten hier mithelfen, vor die Profiteure des Tourismus, deswegen muß der Verteilungsschlüssel stimmen, was die Verwaltung auch so ausarbeiten würde. Als zweiten Punkt führte ich an, daß man ein Konzept entwicklen müsse, alle müßten an einem Strang ziehen, Stadtmarketing, Tourismus, CMP, Regionalmanagement und OB sollten sich monatlich treffen und entwickeln wohin die Stadt überhaupt will. Eine FVA brächte jetzt noch nichts, weil man überhaupt nicht weiß, wo das Geld eingesetzt werden soll. Mehr Geld in Werbemaßnahmen werden immer angeführt, was ich wegen den Zahlen des Tourismus widerlegen mußte: 2007 wurde von Frau Ohligschlägers Verein fast 20% weniger für Werbung ausgegeben. Dafür braucht man scheinbar kein zusätzliches Geld. Insgesamt ist die FVA noch nicht vermittelbar, wenn man aber ein Konzept präsentieren und somit den Zahlungspflichtigen den Sinn darstellen könne, daß dies eine Investition in die Zukunft Passaus sei, dann ja, leider sehe ich das jetzt noch nicht.
Insgesamt waren viele Meinungen ähnlich, daß die FVA gerecht wäre, aber bisher ein Konzept fehlt und der Tourismusverein mehr Mitgliedsbeiträge braucht. OB Dupper stellte sich allerdings nochmal ausdrücklich vor Frau Ohligschläger. Meinen mündlich gestellten Antrag, die Abstimmung zu vertagen, nahm ich zurück, um eine gewünschte Entscheidung nicht zu verzögern. Das Thema wird sicher in dieser Legislaturperiode wieder auf's Tablett kommen, jetzt wurde es gegen die Stimmen der Antragsteller vorerst begraben.
Kurz wurde über die kaum fundierte Generali/Prognos-Studie zum bürgerlichen Engagement gesprochen und als unrichtig abgetan.
Nun informierte uns das OB-Büro über die Neugestaltung der Homepage der Stadt. Die ersten Bilder und das Konzept überzeugten und wir sind gespannt, ob das ehrgeizige Ziel, Relaunch am 1.Mai 2009, erreicht wird.
Zum Abschluß wurde der Runde Tisch Marketing vorgestellt. Neben Frau Kickum und einem Vorstandsmitglied des CMP vertreten noch zu benennende Vertreter aus jeder Gasse der Fuzo die Händler, Herr Rosenberger die Stadt und jede Fraktion die Politik. Sinn ist es, gemeinsame Konzepte für den Handelsstandort Passau zu entwickeln.
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