Zur heutigen Sitzung gab es passenderweise Krapfen im Konferenzraum der Stadtwerke. Zudem waren alle Bereichsleiter eingeladen.
Es stellten sich als erstes alle Führungskräfte mit ihren Aufgabenbereichen des SWP-Konzerns vor, soweit sie nicht verhindert waren.
Danach wurden uns die Netze Gas, Strom und Wasser mit Hilfe großer Karten gezeigt. Beeindruckend wieviele Kilometer die einzelnen Leitungen zusammen ergeben.
Diese Vorstellungen zogen die Sitzung gleich am Anfang sehr in die Länge, trotzdem wurde der nächste Punkt leidenschaftlich diskutiert.
Die ÖDP-Aufsichtsräte beantragten die Erarbeitung eines Mehrjahrsplans für konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Energieeigenerzeugungsanteils auf regenerativer Basis. Dies war relativ unstrittig und vor allem weil dies ziemlich schwammig formuliert ist, konnte dieser Beschluß einstimmig gefaßt werden. Leider dauert die Erarbeitung eines Konzepts, das dann erst in allen Einzelheiten beraten werden muß bis zum Herbst. Das finde ich zu lange. Aber immerhin ein Anfang. Dies betonte ich auch nochmal extra, vor allem weil der Wortlaut des Antrages dem der Haushaltsrede von Karl Synek kurz vor diesem Antrag ähnelt. Auch forderte ich, daß nicht nur Beteiligungen an regenerativen Energiekraftwerken geplant werden sollten, sondern auch der eigene Bau von Windkrafträdern, Solarfeldern (hier darf die ÖDP nicht wie früher vereinzelt dagegen stimmen) und so weiter. Da erntete ich viel Kopfschütteln von Herrn Weindler. Es geht eben um Investitionen, bei denen der nachhaltige Effekt nicht kapiert wird. Dies wurde in der Diskussion immer wieder deutlich. Vor allem beim zweiten Punkt des Antrages von den Aufsichtsräten Mangold und Frankenberger kam die fehlende Weitsicht zu Tage. Die Stadtwerke sollen sich künftig nicht mehr an Kraftwerken auf fossiler Energieerzeugungsbasis beteiligen. Nun kamen alle Argumente der Energiekonzernpropaganda zum Tragen. Man verbaue sich die Zukunft, wenn man nun dies beschließen würde, man könne da gute Renditen rausholen usw. Hauptsache man muß nichts konkretes entscheiden, immer alle Optionen offen halten, typische Wischiwaschi-Politik von CDU/CSU/SPD/FDP. Es wurde ein heftiger Schlagabtausch über Energiepolitik. Mangold, Frankenberger und ich stellten die positive Signalwirkung einer solchen Entscheidung dar, ein Schritt in die Zukunft, aber wir wurden mit den üblichen Aussagen gekontert, man brauche zum Übegang die Kohlekraftwerke, Atomstrom usw. Man wisse um die Endlichkeit, aber jetzt brauche man sie und an vollständige regenerative Energieversorgung glaube man eben nicht. Hier war viel Fehlinformationn im Raum, die permanent gestreut wird, um dem Bürger viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Die ersten Solaranlagen wurde vor Jahrzehnten auch als Spinnerei abgetan, so Urban Mangold, nun lache keiner mehr.
Als Fazit dieser Diskussion ziehe ich, daß es mit SPD-FDP-PL-CSU-FWG keine zukunftsfähige Eigenversorgung Passaus geben wird. Regenerative Energieversorgung ja, aber am besten nicht bei uns, und nicht jetzt, vielleicht in 50 Jahren und wenn man anders Geld verdienen kann, dann lieber kein Umweltschutz. Sehr ernüchternd, denn gerade mit erneuerbarer Energie könnten auch die Stadtwerke sehr viel Geld verdienen und den Passauer Bürgern noch mehr Geld sparen. Dieses Thema diskutiere ich gerne mit jedem Bürger vollständig durch.
3:12 wurde der zweite Punkt des Antrages abgelehnt. Ratespiel: wer waren die drei für den Antrag?
Nächstes Thema: ÖPNV. Die Grüne Jugend sammelte über 500 Unterschriften für die Verbesserung des Busverkehrs und übergaben diese dem Landrat und dem OB, denn hauptsächlich treffen die Probleme auf den Landkreis zu. Weil die Formulierung jung und ungestüm war, fühlten sich die Mitarbeiter der SWP angegriffen und gingen in Abwehrhaltung, es sei praktisch alles in Ordnung und die meisten Probleme wären welche des Landkreises. Die ÖPNV-Offensive vom Land gehe in die richtige Richtung und man könne sich doch dort anhängen, fügte ich an. Leider hat sich der Landrat deswegen noch nicht mit den Stadtwerken in Verbindung gesetzt. Herr Stadler regte an, Herr Weindler solle Herrn Meyer einen Brief schreiben, um Kooperationsbereitschaft im Busverkehr zu signalisieren. Dies fand breite Zustimmung und man konnte zu den der Verschwiegenheit verpflichtenden Tagesordnungspunkten kommen.
