Vor der Sitzung in der Passavia war Ortsbesichtigung am ASG wegen Ampelanlage und Tempo 30.
Die ersten Punkte waren Änderungen von Parkflächen, welche beide einstimmig angenommen worden sind. Gegenüber der IHK in der Nibelungenstraße werden acht bislang unbeschränkte Parkmöglichkeiten in eine Mischnutzung umgewandelt, d.h. tagsüber Parkscheinpflicht, Anwohner mit Ausweis K parken weiterhin frei. Im Kainzenweg werden 40 Stellplätze in Bewohner und kostenlose Kurzzeitparkplätze umgewandelt, damit die Schüler der Berufsschulen nicht mehr die gesamte Siedlung zuparken. Dem Berufsschulverband wird nahe gelegt, am DEZ eventuell Stellplätze anzumieten, um ein Ausweichen der hauptsächlich aus dem Landkreis kommenden Schülern auf andere Wohngebiete zu verhindern. Dies ist leider zu befürchten, da die Verwaltung angrenzende Wohngebiete nicht präventiv mit Bewohnerstellplätzen ausstatten will, sondern erst die kommende Situation beobachten will.
In der Innstraße ist vom Nikolakloster bis Ende Uni ab Fuchsbauernweg mit 30 km/h zu fahren. Dazwischen ist Tempo 50 erlaubt. Laut ödp-Antrag sollte hier auch Tempo 30 eingeführt werden. Ich befürwortete diese Antragmit folgender Argumentation: genau in diesem Bereich befinden sich Klinikum, Kindergarten, zwei Schulen und Altersheim. Damit nicht erst gehandelt werde, wenn etwas passiert, wie am Nikolakloster. Zudem führt eine Begrenzung auf 30 ohnehin nicht zu der geforderten Geschwindigkeit, allerdings wird statt 50 oft 60-70 km/h gefahren, bei 30 wären es wenigstens höchstens 50 km/h, was seitens der Polizei nickend bestätigt wurde. So gesehen wäre schon einiges erreicht. Da Bürger oftmals Gebote mit entsprechenden Erklärungen eher akzeptieren, forderte ich zusätzliche Hinweise unter dem Tempo 30-Schild, wie z.B. Schule o.ä. Daraufhin entwickelte sich ein reger Austausch von Argumenten. CSU gegen Tempo 30, SPD unentschlossen, SR Dittlmann beantragte bei Einführung wie gefordert, Tempo 50 an der Uni wieder einzuführen, weil Studenten nicht sdchutzwürdiger wären als Schulkinder. Bürgermeister Mangold stellte fest, daß dies nur schriftlich ginge und ein neuer Antrag sei. Die Stadtwerke möchten keine Tempobeschränkung, da sie angeblich eine Minute Fahrzeit verlieren würden, was seitens SR Frankenberger bezweifelt wurde. Ich bezweifle das ebenso, da ein Bus kaum auf 50 km/h kommen wird - auf dieser kurzen Strecke mit vielen Hindernissen. Die Meinung der Polizei war gespalten, es gäbe für und wider. Da die Passauer Liste trotz rechtzeitigem Zugang der Unterlagen sich noch nicht beraten hatte und SR Pell keine Entscheidung treffen wollte, beantragte er den Verweis in die Fraktionen.
Die Anträge der Herren Frankenberger und Robl, Tempo 30 in der Innstraße und der Abbau der Ampelanlage am ASG/Klinikum wurden - zwar nicht einstimmig - zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen.
Bewohner der oberen Alten Straße in Grubweg wollen eine Einbahnstraßenregelung mit stadteinwärtiger Richtung erreichen. Der Verkehr aus dem Landkreis, die diesen Anliegerteil als Abkürzung benutzen sei erheblich und sehr unerträglich. Meine Bedenken richteten sich auf die Wohngebiete westlich der Alten Straße, die wohl mit einer Mehrbelastung rechnen müßten, wenn dann sollte man die Richtung der Einbahnstraße stadtauswärts leiten. Bei einer Einbahnstraßenregelung befürchte ich, daß der Verkehr schneller durch das Wohngebiet fährt, eventuell sogar mehr Verkehr als schnelle Abkürzung anzieht. Dies wolle man mit Verkehrverengung verhindern.
Zuvor sollte man aber alle betroffenen Bürger in dem Gebiet anhören/befragen. Ohne Verkehrsentwicklungsplan und der exakten Planung sollte man dort vorerst nichts anders regeln.
Herr Mannichl stellte die neue Strukur der niederbayerischen Polizeiorganisation nach der Reform vor. Die Stadt Passau wird davon sogar profitieren, da wesentlich mehr Stellen geschaffen werden als wegfallen werden. Es wird die Polizeiinspektion bleiben, dazu kommen Verkehrspolizei, Kriminalpolizei und Organsierte Krimininalität.
Die ersten Einwendungen zur Schilderaktion sind auch gekommen, werden aber erst in der nächsten Sitzung komplett mit den noch zu Erwartenden behandelt. Ausnahme: Der Zebrastreifen in der Alten Poststraße wird wieder freigegeben. Auf Peter Pells Antrag wird der Zebrastreifen nicht entfernt und bleibt sicher. Hier gab es wohl mehrere Beschwerden. Völlig berechtigt, den Zebrastreifen hätte ich überhaupt nicht als überflüssig in die Liste aufgenommen.
Nach Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift kam noch ein nichtöffentlicher Punkt.
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