Drei Stunden Sitzung im Großen Rathaus, schlechter Akkustik und mit vielen Diskussionsbeiträgen lagen heute vor uns.
Begonnen hat die Sitzung mit der Fragestunde, in der Markus Sturm auf das sogenannte Skaterproblem hinwies und eine neuerliche Überprüfung der Situation ankündigte. Ich wurde indirekt aufgefordert hier Gespräche in der Szene zu suchen und zu vermitteln.
Als nächstes mußte sich Andreas Scheuer, CSU profilieren und nach seiner öffentlichen Kritik an Frau Ohligschläger nochmal nachlegen. Er wolle mehr Marketingunterstützung des politische Aschermittwochs, worauf Herr Dupper fragte, ob jetzt die Stadt diese CSU-Veranstaltung vermarkten solle. Der MdB lies nicht ab und rechnete vor, daß dieser Tag einen angeblichen Marketingwert von 400000 Euro hätte. Das sollte man mehr nutzen. Weiters stellte er Fragen, die er sich gleich selbst beantwortete. Deswegen fuhr im der Oberbürgermeister in die Parade: "Warum stellen Sie hier Fragen, wenn Sie die Antwort ohnehin schon wissen?" Außerhalb der CSU-Fraktion reagierte man auf den Redebeitrag Scheuers mit Unverständnis und mit mitleidigem Lächeln.
Nun wurde uns die Projektstudie Donaubrücke vorgestellt. Es ging um die Kräutlsteinbrücke, die auf die Nutzung für den Automobilverkehr überprüft worden ist. Ergebnis: jegliche Vorstellungen (Umbau für Doppelnutzung, nur Autos, Ersatzbau, zweite Brücke gleich nebenan) sind erst ab 23 Millionen Euro zu haben. Also viel zu teuer, vor allem sind hier noch kein Grunderwerb und sonstige Kosten eingerechnet. Dem Unternehmer Vogl wurde Rederecht gewährt und er pochte auf unsachliche Weise wieder auf eine neue Brücke - mit seinen von uns schon scharf angegriffenen, scheinbaren Argumenten. Herr Waschler, CSU forderte die Aufnahme der Brücke ins Konjunkturpaket, was anschließend diskutiert werden wird. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Maierhofspital folgte ein Situationsbericht nun von Herrn Schröpf, der sich von Seiten der Stadt um die Belange der Bewohner kümmert. Der Bericht war sehr sachlich und bestätigte den Schließungsbeschluß mehr oder weniger. Dies sah auch Markus Sturm so. Mittlerweile ist das Heim mit nur noch knapp über 20 Bewohner belegt. Eigentlich war als nächster TOP der Bürgerantrag gegen die Schließung geplant. Wegen Taktierens der Antragsteller wird dieser aber erst für das Plenum im Mai gestellt. Dies hilft den Bewohner wohl am wenigsten, denn alternative Konzepte sind nicht in Sicht. Deswegen wurde dieses Vorgehen von mehreren Seiten kritisiert. Auch vom Heimbeirat Hampl. Allerdings bekam dieser zunächst kein Rederecht, weil Frau Werts, SPD gegen die Erteilung des Wortes stimmte. Nach weiteren Beiträgen meldete sich Rechtsbeistand Dr. Kuhls zu Wort, daß bei der Worterteilung kein einstimmiger Beschluß nötig sei. Deswegen durfte Herr Hampl ein paar Minuten sprechen und bekam kurz vor erneuten verbalen Ausfällen noch die Kurve. (Das war auch der Grund der Gegenstimme, denn die letzte Ausführung Hampls war beleidigend und unsachlich. Da es heute nichts abzustimmen gab, war der Beitrag per se ohnehin überflüssig. Dies wurde anschließend nichtöffentlich noch diskutiert).
Zum Konjunkturpaket: Als Tischvorlage wurden die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Diese haben verschiedene Gewichtungen: Priorität 1: Der Vollwärmeschutz für Fassade und Fenster der Grund- und Hauptschule Neustift. Das gleiche gilt für das ASG, aber nur Prorität 2. Die nächsten Prioritätsstufen haben die Grundschulen St. Anton und Grubweg, dann das Leopoldinum. Bei Kindertagesstätten ganz oben auf der Liste der Kindergarten Kunterbunt am Weinleitenweg. Weiters wird Förderung für Breitbandinfrastruktur, das Klinikum und Lärmsanierung in der Kapuziner-, Inn- und Neuburgerstraße (passiver Schallschutz) beantragt. Das Konjunkturpaket hat 28 verschiedene Fördertöpfe, von denen nur zwölf für Passau zutreffen, und da wiederum auch nicht alle benötigt werden. Die Stadt beantragt Mittel für ca. 6 Millionen Euro, wie Karl Synek überschlug. Genaue Summen können allerdings noch nicht benannt werden. Herr Waschler forderte nochmals die Donaubrücke fördern zu lassen. Da Baumaßnahmen aber 2011 abgeschlossen sein müssen, fällt dies ohnehin aus. Weitere bekannte Gründe sprechen dagegen. Das hielt ihn aber nicht ab, die Überprüfung zu beantragen. Daraufhin hielt Karl Synek die schriftlichen Vorgaben der Landesregierung hoch und fragte, was es das zu überprüfen gäbe, es stünde alles fest. Viel wichtiger sei Hochwasserschutz als eine neue Brücke und dieser sei wenigstens förderfähig. Trotzdem wurde ein Zusatz zum Beschluß aufgenommen, der eben diese Überprüfung fordert. Ich merkte noch an, daß energetische Sanierungen auch ohne Konjunkturpaket zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle der städtischen Finanzen in Angriff genommen werden müssen. Es müsse gemacht werden, aber je länger man wartet, desto teurer wird es und desto länger wird Geld und Energie verschwendet.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden einstimmig verabschiedet, damit man diese beantragt. Den Zusatz zur überflüssigen Überprüfung lehnten 4 Stadträte ab, darunter Synek und ich.
Es folgten nun noch viele formale Abstimmungen (insgesamt 13 Tagesordnungspunkte), die bereits in den Fachausschüssen verabschiedet worden sind.
Links
