Die Sitzung findet im Neuen Rathaus statt.
Als erstes wurde die Berufsschulverbandsthematik nochmal diskutiert und ein Stimmungsbild abgefragt. Klare Meinung: Gerichtliche Klärung der Gebührenänderung zum Nachteil der Stadt Passau. Unserer Meinung ist die Stadt übertölpelt worden, obwohl wir ein Entgegenkommen signalisiert haben. Weil seitens des Landkreises aber keinerlei Gesprächsbereitschaft besteht, muß das Thema gerichtlich geklärt werden.
Es wird einstimmig Antrag auf Ganztagsschulen in den Grundschulen Heining und Grubweg gestellt. Die Aussicht, daß Passau zwei derartiger Züge bekommt ist für 2009 gering, erhöht sich durch die jetzige Antragstellung für 2010.
Nach einem Bericht über die Vergabe von Architektenleistungen bei der Sanierung der Neustifter Schule und Berichten aus der Abteilung Sport wurde über die Situation in Maierhof in Bezug auf einen neuen Bolzplatz berichtet. Leider ist es schwierig eine geeignete Fläche zu finden, es könnte sich aber eventuell etwas positiv entwickeln, da sich die Diözese gesprächsbereit zeigt. Das muß man aber erst noch abwarten.
Nun zu meinem Lieblingsthema, der Erhöhung von Zuschüssen. Dieses Mal als Folge der Senkung von Fußballplatzgebühren aus der letzten Senkung. Die Vereine mit vereinseigen geführten Plätze sollen nun für die Platzzwartung 6000 Euro Anlagenzuschuß erhalten (statt 5112,92€). Gerechterweise muß man dem natürlich stattgeben. Ich stellte allerdings einen Änderungsantrag, der die Erhöhung auf 2009 und 2010 befristet, da man in den kommenden Jahren wohl weniger Geld zur Verfügung haben wird. Da mein Antrag nicht so weit ging, wie der Verwaltungsvorschlag, wurde nun jener als erstes abgestimmt. Das heißt, wenn man eine Begrenzung haben wollte, mußte man den Verwaltungsvorschlag ablehnen und dann zustimmen. Ein teilweise unsicheres Zustimmen zum ersten Vorschlag ergab trotzdem eine Mehrheit von 10:3. Ich stellte nach der Abstimmung klar, daß die Nein-Stimmen (Frankenberger, Plenk, ich) nicht gegen die Erhöhung waren, sondern lediglich eine Abstimmung über meinen Befristungsantrag wollten.
H.-J. Bauer bat um Zurückstellung seines Antrags auf 65 neue Parkplätze für den SV Scahlding-Heining, da ihm die errechneten 55000 Euro zu viel erschienen und nun von Vereinsseite günstigere Lösungsmöglichkeiten gesucht werden sollen.
Zum Schluß folgte eine halbe Stunde Debatte über den CSU-Antrag einer neuen Turnhalle in Grubweg. Die Diskussion schweifte aus in Sanierung der Dreifachturnhalle, neue und/oder zusätzliche Dreifachturnhalle, Turnhalle in Grubweg ja/nein, alle Varianten wurden durchgespielt. Der CSU-Antrag abgelehnt und der Verwaltungsvorschlag abgeändert angenommen. Dieser ist allerdings vage und unverbindlich: Es sollen die Kosten einer Sanierung der Dreifachturnhalle und eines Ersatzbaus ermittelt werden und in Grubweg nach einem neuen Standort gesucht werden für den fall, daß die bestehende Halle verkauft wird.
