Diesmal geht es um 14:30 Uhr los mit vier Ortsbesichtigungen, anschließend werden 37 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, unter anderem unser Antrag zum Skaten am Klostergarten.
Nach 90 Minuten umherfahren in Passaus Außenbereich folgte eine doch nur knapp dreistündige Sitzung mit teilweiser hitziger Diskussion.
Die ersten beiden Punkte behandelten das Thema Skaten an der Cagnes-Sur-Mer-Promenade. Erst wurde berichtet, daß sich die Gesamtschäden bei vollständiger Herstellung des Urzustands auf 80.000 Euro belaufen würden. Ich stellte richtig, daß diese aber nicht alleine durch Skateboardfahrer angerichtet worden sind, was auch vom Bauamt bestätigt wurde. Lothar Kaseder vom Jugendamt erläuterte, daß die Skateboardszene sehr geschlossen sei und die Jugendlichen keineswegs Vandalen, sondern hart trainierende Sportler seien, mit denen man sehr gut reden könne. Außerdem seien sie dankbar über die Möglichkeit in der Stadt fahren zu dürfen. Mein Antrag mit Sebastian Frankenberger umformuliert zum Vorschlag der Verwaltung, eine Metallkante über dem abgenutzten Stein anzubringen, stand fast auf der Kippe, nachdem Frau Dr. Zehner die Lärmbelästigung der Skater anführte und nach einer grundsätzlichen Entscheidung über die Erlaubnis des Skatens verlangt wurde. Die Abstimmung fand mit 8:5 Stimmen aber eine Mehrheit, somit wird für ca. 6.000 Euro eine Kante angebracht und das Skaten ist weiter möglich. Allerdings nur am oberen Teil der Promenade, am anderen Becken soll nicht mehr gefahren werden.
Anschließend folgte eine ganze Reihe von Vergaben und Vollzügen sowie Informationen aus den Referaten.
Zur Ersatzbeschaffung von insgesamt drei Fahrzeugen für den Bauhof in Höhe von fast 300.000 Euro fragte ich nach der Dringlichkeit der Investitionen, ob sie angeschafft werden, weil im Haushalt vorgesehen. Positiv sei, daß die Kosten weit unterhalb des Ansatzes seien, auch befürworte ich gutes Arbeitsgerät für die Mitarbeiter. Überzeugend die Antwort, die Geräte sind im desolaten Zustand und nur unter hohen Kosten zu reparieren, was die Neuanschaffung rechtfertige und im Ausschuß dann auch einstimmig so gesehen wurde.
Der Antrag der CSU, die PTA-Schule zu sanieren wurde abgelehnt und der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig befürwortet, ein richtiges Konzept zur Sanierung zu erarbeiten.
Die vielen Bauvoranfragen, welche mit den Ortsbesichtigungen verbunden waren, erhitzen die Gemüter in einer Grundsatzdebatte:
Es geht um Außenbereichsbebauung. Rechtlich ist es nicht möglich, im Außenbereich der Stadt zu bauen, es gibt aber Ausnahmen, auch der Bauausschuß kann Anträge genehmigen. Diese Genehmigungen können aber wieder kassiert von der Regierung werden. Die Stadträte Schürzinger und Kastner stimmten wegen den gesetzlichen Vorschriften gegen die Anträge und begründeten dies auch damit. Herr Kastner wollte von der Verwaltung konkret wissen, ob man gültiges Recht breche, wenn man gegen die Verwaltungsablehnungen der Anträge stimme. Dies brachte die alten CSUler, vor allem Herrn Abelein auf die Palme, er forderte in einer unmöglichen Art und Weise Herrn Kastner sogar dazu auf, den Bauausschuß zu verlassen. Dies mißbilligte ich in meiner Wortmeldung, die eigentlich zum Thema war. Auch Herr Robl ärgerte sich über diese Art des Auftretens gewählter Stadträte gegenüber ihren Kollegen. Zum Thema: In den vorliegenden Anträgen konnte man sich nach den Ortsbesichtigungen für eine Bebauung aussprechen, in manchen Fällen muß allerdings noch eine Änderung der Pläne mit der Verwaltung erarbeitet werden. Ich erbat um Zusendung der neuen Pläne an die Stadträte, damit wir die Umsetzung kontrollieren können. Die Abstimmungen gingen übrigens dementsprechend 11:2 aus.
Die weiteren Punkte waren nichtöffentlich, allerdings konnte man mittlerweile das Abstimmungsergebnis zum Kauf des Erdbrüstmoors in der "Am Sonntag" lesen, sogar namentlich. Ich stehe zu meinem Abstimmungsverhalten, finde es aber grundsätzlich unmöglich, daß nichtöffentliche Inhalte sogar mit namentlicher Erwähnung an die Presse gegeben werden.
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