Die Sitzung findet wieder in der Vornholzstraße statt.
Erster Punkt war der ÖDP-Antrag, bei Volksbegehren die Eintragungszeiten im Rathaus zu verlängern. Passaus Öffnungszeiten sind zwar schon über dem bayerischen Durchschnitt, sollen aber trotzdem verlängert werden. CSU und Pell waren dagegen, der Rest dafür, ich stimmte wegen dem Servicegedanken gegenüber dem Bürger dafür, obwohl dadurch natürlich unnötige Kosten entstehen werden.
Nun kam es zur entgültigen Beschluß über die Einführung von Tempo 30 in der Innstraße zwischen Uni und Fuchsbauernweg. Die Argumentationen blieben die gleichen wie am 10.3.09, allerdings legte die Polizei dar, daß im Tempo 30 - Bereich der Innstraße weniger Unfälle und vor allem keine Unfälle mit Personenschäden passieren. Auch die Universität war in einer schriftlichen Stellungnahme für Tempo 30. Die Stadtwerke waren dagegen, weil angeblich eine Minute Zeitverlust in Kauf zu nehmen wäre und dies den Busplan durcheinander brächte. Dies bezweifelte Paul Kastner stark. Stadtrat Dittlman zog seinen Antrag zurück, mit welchem er die Tempobeschränkung vor der Uni aufheben wollte. Ich plädierte für Tempo 30, um die Anwohner des Gebietes Fuchsbauerweg zu entlasten, da weniger Durchgangsverkehr die Innstraße benutzen würden. Dazu meinte die CSU, dann würden die Anlieger der Neuburgerstraße auch Tempo 30 wollen. Im Endeffekt stimmten nur ÖDP, FWG und ich für Tempo 30, womit die Einführung von SPD, CSU und PL abgelehnt worden ist.
Die Aktion "Weniger Schilder" wird einstimmig nicht mehr aktiv weiterverfolgt, außer wenn der Verwaltung Schilder auffallen, die unnötig erscheinen, werden diese mit gelben Säcken verhüllt und eventuell entfernt. Die verhüllten Schilder im Passauer Westen werden nun abmontiert, wenn keine Einwendung vorliegt. Es waren 33 von 47 Situationen. Nachdem der Zuspruch aus der Bevölkerung eher negativ gewesen ist, wird die Aktion nun mehr oder weniger beendet und nicht auf andere Stadtteile ausgeweitet. Auch fanden sich kaum wirklich überflüssige Schilder im
Westen.
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