Heute waren viele Punkte auf der Tagesordnung, allerdings viele Vollzüge des BauGB, die wir schon im Bauausschuß behandelt haben und nun nur durchgewunken wurden.
Spannend aber der Nachtragshaushalt, Donauausbau und Entsendung neuer Vetreter in den Zweckverband Berufsschule sowie der Jahresabschluß der WGP.
Andererseits war der Punkt Nachtragshaushalt doch nicht wirklich spannend, denn er wurde wieder zu allgemeinen Politikreden mißbraucht. Die CSU fing an und dann mußten alle Parteien etwas sagen, meistens ausführlich. Der Haushalt wurde dann mit 31:9 genehmigt.
OB Dupper konnte einer Diskussion über den Donauausbau nicht viel abgewinnen, da er schon im Landtag zu vielen Schlagabtauschen beiwohnen durfte. Trotzdem kam es dazu, denn die ÖDP und die FDP wollten unabhängig voneinander, daß die Stadt sich nicht mehr für Ausbauvariante C2.80, sondern für die sanftere Variante A ausspricht. Andreas Scheuer, CSU sprach vehement dagegen, auch weil es ohnehin sinnlos sei, denn es werde noch Jahre dauern, bis das neuerlich Gutachten vorliegen werde. Die FWG und die Grünen sprachen sich für eine Nullösung aus. Herr Schürzinger stellte dahingehend einen Antrag, der aber erst nach dem Verwaltungsvorschlag abgestimmt werden sollte, aber dann doch zurückgezogen worden ist und unsere Fraktion darüber irritiert waren, weswegen wir nicht für A stimmten, aber auch nicht dagegen, wie Herr Dupper süffisant vermutete. Denn er stellte fest, daß Variante A gegen die Stimmen der CSU und der Grünen beschlossen sei, wogegen wir protestierten und feststellten, nicht mitgestimmt zu haben, da wir gar keinen Ausbau wollen. Darauf mokierte sich die CSU und meinte, daß dies nicht ginge und stellte fest, daß Nichtabstimmen mit Ordnungsgeld zu ahnden sei. So hatten alle Ihren „Spaß“ und die PNP eine knackige Überschrift.
Auch der nächste Punkt wurde von der CSU sehr emotional geführt. Im Zweckverband Berufsschule bekommt die Stadt zwei neue Sitze, davon einer an die CSU und einer an die SPD. Diese haben bereits Sitze im Verband. Parteien, die noch nicht vertreten sind, können sich wie bei anderen Ausschüssen auch, zu einer Ausschußvereinigung zusammenschließen, wodurch kleine Parteien auch in Gremien vertreten sein können, in denen normalerweise nur CSU und SPD sitzen. Karl Synek hatte diese Idee und reichte mit den FWG die Verbindung rechtzeitig ein, der CSU war dies zu kurzfristig. Karl Abelein meinte, das geht einfach nicht, Chrysant Fischer regte sich darüber auf und Gerhard Waschler sah neue Koalitionen und Signale für die Landespolitik. Dazu meinte Alois Feurer und ich, daß dies ein völliger Schmarrn sei und sowas völlig üblich sei und überhaupt keine Signale seien. Als Verbandsrat wurde Sigfried Kapfer mit Karl Synek als Vertretung bestimmt. Um den anderen Sitz mußten CSU und SPD losen, die SPD gewann und Karin Kasberger wird entsendet werden.
Nach den diskussionslosen Punkten folgte noch ein haariger Punkt, die Entlastung der Geschäftsführung der WGP für 2007. Geschäftsführer Wendl wurde überraschenderweise nicht entlastet (13:20), der Aufsichtsratsvorsitzende Zankl nur ganz knapp (18:15), weil die ÖDP in Teilen für die Entlastung stimmte. Der Aufsichtsrat selbst wurde einstimmig entlastet.
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