Heute fand im kleinen Rathaussaal eine kombinierte Sitzung statt, in der es um das Innenstadtentwicklungskonzept 2030 (IEK) ging.
Zum IEK haben wir Grünen als erste Fraktion unsere Gedanken abgegeben und das ganze Konzept befürwortet. Ähnlich auch die FWG, sonst allerdings keine Partei, außer vielleicht noch die CSU, die allerdings nur aus dem Konzept abgeschrieben hat und dies als ihre Ideen verkauft hat.
Heute wurden alle Einwändungen und Ergänzungen von Frau Paukner vorgestellt und wie diese im IEK Verwendung finden werden. Zudem ein Maßnahmenkatalog, der 2009 und 2010 umgesetzt werden soll. Für die vollständige Umsetzung haben wir sozusagen 21 Jahre Zeit. In dieser Zeit werden noch viele Ideen entstehen und auch einiges verworfen werden, nur die CSU beantragte trotzdem den Verweis in die Fraktionen, um über das Ganze nochmal zu beraten und wollten somit die Umsetzung um Monate verzögern, denn dann könnte frühestens im September ein Beschluß herbeigeführt werden. Auch forderte Herr Waschler mehr Bürgerbeteiligung. Diese habe es auf breiter Basis gegeben und zwar in Form einer Bürgerversammlung im Rathaus mit über 300 Bürgern, konnte Herr OB Dupper die CSU aufklären. Auch die über 30 externen Stellungnahmen von Vereinigungen zeugen von reger Bürgerbeteiligung, aber wenn es die CSU nicht schafft innerhalb von vier Monaten über das Konzept zu beraten, was soll man denn dazu noch sagen. Jetzt ist noch ein Monat lang Zeit, um Vorschläge ins Konzept aufnehmen zu lassen, denn erst im Plenum am 27.7.09 wird das IEK beschlossen, diese Zeitspanne sollte genügen. Ich meinte zu dem Thema, daß man das IEK heute beschließen kann, weil man es auf jeden Fall beschließen werde und dauernd Verbesserungen einbringen könne, man solle das Konzept nicht zerreden und unnötig verzögern. Wortmeldungen aller Fraktionen ginen in diese Richtung, Herr Feurer versuchte herrn Waschler dazu zu bewegen, seinen Fraktionsverweis zurück zuziehen, aber dieser gefiel sich in der "Märtyrerrolle" sichtlich wohl und meinte nur: "Dann stimmt uns halt nieder." Meinte dazu aber auch noch, ob dies ein neuer politischer Stil sei, den Antrag auf Verweis in die Fraktionen neuerdings abzulehnen, das gab es früher nicht (Bemerkung: stimmt nicht, die CSU hat früher solche Anträge auch niedergestimmt). Auch bemerkte er, daß die CSU nicht mehr die Mehrheit hat. Richtig.
Detail aus dem IEK kann ich an dieser Stelle nicht wiedergeben, aber nur wegen dem Umfang von 50 Seiten Stellungnahmen zusätzlich zum Konzept.
Explizit wurden drei Änderungswünsche von Karl Synek aufgenommen und einer der CSU, die nun priorisiert aufgenommen werden.
Der Fraktionsverweis wurde zuvor gegen die Stimmen der CSU abgelehnt. Danach wurde alles einstimmig in beiden Ausschüssen beschlossen.
Anschließend tagte der WMA-Ausschuß alleine weiter und wir erhielten Informationen von Frau Tausch zu verschiedenen Projekten und Beteiligungen der Stadt Passau. Auch zum Ausbau des DSL-Netzes wurden wir auf den neusten Stand gebracht. Weil hier auch wieder von der CSU moniert worden ist, daß die Fördergelder zum DSL-Ausbau nicht abgerufen werden, wurde dies erneut (!) erklärt: Man könne dann nicht mehr auf die Technik Einfluß nehmen, bekäme eventuell alte Technik wie Kupferkabel oder sogar Funk-DSL, was wohl die breite Bevölkerung ablehnen würde. Zudem ist ein Ausbau teilweise nicht nötig, Bürger müßten auf das Netz von Kabel Deutschland zurück greifen (Bemerkung: teilweise wirklich günstig!). Ansonsten baut die Stadtwerketochter Telepark fleißig das Netz aus. Von den 38 Millionen Euro bereitgestellten Fördergeldern sind im übrigen erst acht Millionen beantragt worden, d.h. es sehen andere Städte ähnlich und der Ausbau wird trotzdem vorangetrieben.
P.S.: Eine lustige Episode noch:
Frau Paukner erklärte AUSFÜHRLICHST minutenlang, daß man an der Ortsspitze ein mobiles gastronomisches Objekt aufstellen könnte, wie z.B. das alte französische Feuerwehrauto, das zeitweise die Flohmarktbesucher an der Innpromenade versorgt. Minuten später wachte Herr Koopmann auf und schlug vor, daß man an der Ortsspitze ein mobiles gastronomisches Objekt aufstellen könnte, wie z.B. das alte französische Feuerwehrauto, das zeitweise die Flohmarktbesucher an der Innpromenade versorgt. Was soll man dazu sagen?
