Im letzten Plenum vor der Sommerpause sollte es nochmal hitzig werden.
Unser gemeinsamer Antrag zum Radbürgerbegehren (siehe Link unten) wurde als Erstes wegen Dringlichkeit zusätzlich auf die Tagesordnung genommen.
Dann folgte die Fragestunde, in der sich Andreas Scheuer und Andreas Dittlmann wegen einer Nachfrage Herrn Scheuers ein Wahlkampf-Wortgefecht lieferten. Es ging ums Ehrenamt, eigentlich um den Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Hier wollte der MdB wissen, ob man stattdessen nicht lieber eine Art Ehrenamts-Card einführen könne und so den Tätigen entgegenkommen könne, besser als Geld in einem Empfang zu verbraten. Die genaue Summe kann noch nicht genannt werden, aber der Empfang wird 6000 Euro oder ein bißchen mehr kosten. Feuerwehrler bekämen auch schon Vergünstigungen, z.B. Herr Dittlmann nimmt diese auch in Anspruch. Dieser konterte, daß ja nun Wahlkampf sei und Ehrenamtliche eben viele Wähler seien. Und man könne Feuerwehr und ehrenamtlich Rasenmähen nicht vergleichen. Ein amüsantes Geplänkel.
Nach einer Anfrag von Herrn Waschler zur Internetseite, die von Seiten der Stadt eher abgetan worden ist kam Punkt 2 zur Abstimmung. Es wurden die Formalitäten der künftigen Bürgerentscheide einstimmig angepaßt, falls diese mit anderen Wahlen stattfinden sollten, daß es in Zuknft keine unterschiedlichen Regelungen mehr gibt. Oft sind die Bestimmungen von Wahlen und Bürgerentscheiden leicht unterschiedlich, z.B. ist bei Wahlen die Briefwahl unfrankiert zurück zusenden, beim Bürgerentscheid mußte ausreichend frankiert werden. Nun allerdings nicht mehr.
Hauptthema war der Bürgerentscheid zum Thema Radfahren. Vorneweg: Das Bürgerbegehren wurde einstimmig zugelassen. Allerdings wollte die Mehrheit keinen Kompromiß und somit Abhilfe schaffen. Die Initiatoren hätten Ihr Bürgerbegehren zurückgezogen, wenn der Stadtrat die neue Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben hätte. Jegliche Pro-Argumentation war vergebens, ich sprach als erster dafür, dann Mangold, Kastner, Stadler und später auch Sturm dagegen, dann eigentlich nur noch für den Antrag: Damberger, Waschler, Schürzinger, Synek, Träger und zum Abschluß sehr eindringlich Feurer, der auch das Totschlagargument "Kinder würden überfahren" als Ammenmärchen darstellte und wie ich nicht gelten ließ. Aber er stellte auch fest, daß man eigentlich umsonst rede, denn die Meinungen seien festgefahren. Auch die Kostenersparnis und eine befürchtete Spaltung der Bürger konnten nicht überzeugen. Auf die von Damberger geforderte Probe aufs Exempel konnte man sich nicht einigen und so wird es zum Bürgerentscheid kommen.
Für unseren Antrag stimmten:
Damberger, Dickl, Fischer, Ortner, Reischl, Scheuer, Waschler, Zankl (CSU)
Geyer (SPD)
Zehner (PL)
Feurer, Schürzinger (FWG)
Frankenberger (ÖDP)
Bauer, Synek, Träger (Grüne)
Gegen das Radfahren in der Bahnhofstraße/Kapfingerstraße entschieden sich:
Burke (CSU)
die komplette FDP (2)
die restlichen SPDler (12)
die restlichen ÖDPler (4)
der Rest der PL (3)
Kapfer (FWG)
und der OB
Fünf Stadträte (Abelein, Buhmann, Höber, Koopmann, Plenk) fehlten.
Die restlichen Tagesordnungspunkte waren Formalitäten und wurden einstimmig beschlossen.
Am Schluß dieser Sitzung stimmte unsere Fraktion geschlossen gegen jede Höhergruppierung von Bediensteten der Stadt. Es ist ein Personaleinsparkonzept für die Zukunft in Arbeit, wenn man nun höher gruppiert, kostet dies der Stadt unwiderruflich monatlich viel Geld, daher die grundsätzliche Ablehnung ohne Ansehen der jeweiligen Person. Die Lohnerhöhungen wurden aber von der restlichen Mehrheit beschlossen.
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