Die Berichterstattung der PNP kann ich nicht unkommentiert lassen.
Herr Schürzinger hat vollkommen richtig gehandelt. Ebenso die Stadträte, die gegen den Bauantrag gestimmt haben. Dieses Bauvorhaben ist auch nicht mit Fingerspitzengefühl genehmigungsfähig. Laut Gesetz ohnehin nicht, ohne Kanalanschluß wie hier überhaupt nicht.
Der Bauausschuß kann sich nicht permanent über Gesetze hinwegsetzen und Präzedenzfälle schaffen. Wie soll man denn Bürgern in Zukunft erklären, daß es einen Bebauungsplan gibt, der für alle gilt?Wenn Stadträte Ausnahmen genehmigt bekommen, die – wie in diesem Fall – „normalen“ Bürgern mit Sicherheit eben nicht die Zustimmung des Ausschusses bekommen hätten, sehe ich große Argumentationsprobleme auf uns zukommen.
Ich stehe voll hinter Herrn Schürzinger und hoffe, der Bauausschuß sieht in Zukunft nicht nur den Einzelfall, sondern auch die weiterreichenden Folgen seiner Entscheidungen. Somit würde auch der Verwaltung der Rücken gestärkt, die umsonst den Bauantragstellern die Gesetzeslage erklärt, aber nur hören muß: Im Bauausschuß würde das Bauvorhaben trotzdem durchgehen. Somit würden weniger rechtsbeugende Beschlüsse gefaßt, gegen die konsequent nur wenige Stadträte wie Herr Schürzinger, Herr Kastner und ich stimmen.
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