Sitzung in der Passavia
Als erster Punkt wurde einstimmig beschlossn, daß die Verkehrsregelung der oberen Alten Straße beibehalten wird, also keine Einbahnstraße eingeführt wird.
Dann wurde der CSU-Antrag auf Ampelregelung Schönleitnerweg/Neuburgerstraße zurückgestellt. Ich sprach mich wie die Verwaltung dagegen aus, aber es wird nochmal zu diskutieren sein.
Der zweite Teil des Antrages forderte eine Darstellung, ob eine Rechtsabbiegerspur Verbesserungen für den einfahrenden Verkehr bringen würde. Dies wird wohl nicht so sein. Zudem würden Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro entstehen.
Die Befristung des Beschlusses zur Senkung der Sondernutzungsgebühren wurde nun aufgehoben und werden dauerhaft gesenkt.
Dann wurden uns die Haushaltsplanungen erklärt. Die Aufstellung ist den Vorjahren sehr ähnlich.
Während man den Haushalt durchpflügte kam auch gleich der Bericht über die Erfahrungen der Semmeltaste zur Sprache. Um die FuZo kann man nun 30 Minuten gratis parken, was bisher Mindereinnahmen von 77.000 Euro bedeutet, im ganzen Jahr wird es sich auf die geplanten 100.000 Euro summieren. Die Semmeltaste wird gut angenommen. Ich fragte, ob sich die Parkdauer evtuell sogar verlängere. Dies konnte nicht beantwortet werden.
Weiter verfolgt wird ein Zebrastreifen an der Fritz-Schäffer-Promenade, der vor allem von Stadtführern gefordert wird. Die Verwaltung steht dem kritisch wegen der Machbarkeit gegenüber, der Ausschuß aber eher positiv.
Der PL-Antrag zur Bezahlung der Parkgebühren per SMS ist nicht vergessen, aber noch nicht zur Entscheidung fällig. Neben der technischen Umstellung ist die Gebühr in Höhe von 20% für die Mobilfunkbetreiber das größte Hindernis für eine Einführung. Dies würde ca. 100.000 Euro weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten. Jährlich, Tendenz steigend!
Ich hatte abschließend noch drei Fragen:
Wann mit Kosten für die Stadt wegen der Umstellung der Rettungsdienste auf Digitalfunk zu rechnen ist. Antwort: Es wird noch Jahre dauern, denn Land und Kommunen streiten noch über die Kostenverteilung.
Wann fährt Google für Google Street View durch die Stadt. Das konnte nicht beantwortet werden. (Meine Anfrage im OB-Büro ergab, daß Google wohl schon in Passau war, aber genaueres weiß man nicht).
Wegen dem NPD-Stand am Samstag vor der Bundestagswahl in der FuZo zwischen Nordsee und Brunnen wollte ich wissen, ob man solche Stände wegen fehlender Durchfahrbreite für Rettungsfahrzeuge und Probleme im geschäftlichen Ablauf allgemein, nicht die Genehmigung verweigern könne. An diesem Samstag kam noch das Theresienstraßenfest und der Französische Markt dazu. Leider gibt es keine Möglichkeit die NPD aus der Innenstadt fernzuhalten. Trotzdem werde ich weiter am Thema dranbleiben.
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