Die Ortsbesichtigungen für Bebauungen im Außenbereich und dem Innstadtfriedhof beginnen um 14:30 Uhr.
20 Tagesordnungspunkte plus Berichte aus dem Referat in zwei Stunden, was daran lag, daß die TOPs Haushaltsentwürfe ohne Fragen gegen die Stimmen der CSU durchgewunken wurden. Stadtrat Reischl erklärte dazu, daß die CSU nicht zustimmen könne, weil die Regierung würde der Stadt da auf die Finger hauen, der Haushalt sei deswegen nicht genehmigungsfähig. Aha.
Die nächsten Punkte waren einstimmig ohne Diskussion: Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg wegen Niederschlagswassergebühren. Dieses Urteil hätte weitreichende Auswirkungen auf die Stadtverwaltung und wird deshalb angefochten. Ebenso verschiedene Vergaben an Firmen nach Ausschreibungen.
Gegen den Antrag von Erika Träger auf Errichtung eines Naturfriedhofes im hinteren Teil des Innstadtfriedhofes stimmte nur Stadtrat Burke, weil zuviele Gräber aufgelassen seien und man deswegen keine weitere Flächen verwenden und versiegeln solle. Dem widersprachen Stadtrat Kastner (Naturfriedhof sei keine Versiegelung, sondern bester Schutz gegen Versiegelung von Flächen) und ich (Kunden des Naturfriedhofes würden nicht unbedingt normale Gräber nehmen und wird kaum Auswirkung auf den tradtionellen Betrieb haben).
Dieses Thema wird den Bauausschuß noch lange verfolgen: Bebauung im Außenbereich. Diese ist rechtlich unzulässig, Anträge werden von der Verwaltung abgelehnt, kommen aber immer wieder im Ausschuß zur Abstimmung. Und werden hier gesetzeswidrig durchgewunken.
Dieses Mal wurde ein Vorhaben mit 7:6 knapp abgelehnt. Die Wiese, die letztes Mal als Parkplatz aufgeschüttet hätte werden sollen, wurde nun abgelehnt. Der Bauantrag von Holzmann wurde aber mit 7:6 genehmigt. Es stimmten außer mir dagegen: Schürzinger, Kastner, Robl, Höber, Jungwirth. SPD, CSU und Karl-Hellwing dafür. Jetzt muß die Regierung von Niederbayern entscheiden, ob gebaut werden darf oder nicht.
In der anschließenden Diskussion äußerten Schürzinger, Kastner und ich schwere Bedenken gegen die Genehmigung von Außenbereichsbebauungen: Alle Stadträte haben geschworen, die Gesetze zu achten. Abelein sieht dies zum Beispiel anders, dafür sei er nicht gewählt worden. Sogar Bürger beschweren sich nun schon bei der Regierung wegen dieser Beschlüsse, dies sei ein schlechtes Signal, meinte ich. Der Stadtrat müsse Vorbild sein. Außerdem zitierte ich Reischl vom ersten TOP, denn bei gesetzeswidrigen Entscheidungen haut uns die Regierung auf die Finger.
Mit jeder Genehmigung schaffen wir uns neue Probleme mit neuen Bauanträgen, die sich dann auf genehmigte Vorhaben beziehen können. Verwunderlich sei auch die Rechtsauffassung der Juristen im Stadtrat, wie Markus Sturm, der Gesetze hier wohl nicht so gültig ansieht. Rechtsanwalt und Bürgermeister Anton Jungwirth darf als Vertreter des OB nun auch nicht mehr für Außenbereichsbebauung stimmen, auch wenn er gern wolle.
Es wird nicht die letzte Diskussion gewesen sein, wenn man den einseitigen Austausch an Argumenten überhaupt so nennen kann. Die Gegenseite hat nämlich keine Argumente, außer puren Populismus, denn jede Baugenehmigung bringt Wählerstimmen. Dafür stimmen ist hier die leichteste Variante. Aber nicht die richtige.
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