Eintragungszeit vom 19.11 bis 2.12.09
ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Projekt, weitere Bündnispartner gesucht
In der Stadt und im Landkreis Passau hat sich am Donnerstag ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ gebildet, das von ÖDP, SPD und Grünen unterstützt wird und in den nächsten Tagen nach weiteren Bündnispartnern sucht. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Stattdessen wir "echter Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher" angestrebt.
Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich zwischen dem 19. November und 2. Dezember landesweit rund eine Million Bürger im Rathaus ihrer Wohnsitzgemeinde in Unterschriftenlisten eintragen. In der Stadt Passau gibt es zusätzlich zum Rathaus im Bürgerbüro Passavia in der Vornholzstraße einen zweiten Eintragungsraum.
Das Leitungsteam des Bündnisses besteht bis jetzt aus (Foto, von links): Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold, Stadtrat Sebastian Frankenberger, Agnes Becker, MdL Eike Hallitzky, Stadtrat Stephan Bauer, Stephan Kovarik und Peter Sehring (Heilpraktiker/Kneipp-Verein).
„Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der Atemwege zu erkranken um 50 bis 100 Prozent“, warnt Grünen-MdL Eike Hallitzky. Das Volksbegehren sei aber keine Bevormundung, sondern nur ein Angebot. „Die Bürger entscheiden selbst, ob sie den von uns vorgeschlagenen konsequenten Nichtraucherschutz wollen oder den aufgeweichten Nichtraucherschutz der Landtagsmehrheit. Wir sind der Meinung: Das bayerische Lebensmotto ‚Leben und leben lassen’ gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu“, so Urban Mangold.
Auf Landesebene wird das Volksbegehren unter anderem vom Ärztlichen Arbeitskreis Rachen und Gesundheit, vom Heilpraktikerverband, vom Bayerischen Leichtathletikverband, vom Bund Naturschutz und zahlreichen gesundheitsbezogenen Organisationen unterstützt.
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