Eine kurze Sitzung (45min) an einem langen Tag: In der Früh Erstunterzeichnung des Volksbegehrens und nach der Sitzung noch zur Mitgliederversammlung des Tourismus e.V.
Erster Punkt: Bericht der Verwaltung über die VHS. Hier gibt es innerhalb der VHS und zusätzlich mit der VHS-Tochter ebiz enorme Reibereien und persönliche Probleme. Um überhaupt das komplizierte Konstrukt der VHS zu verstehen, wird dieses verständlich aufbereitet werden, um es dem Ausschuß in Zukunft zu erleichtern, Entscheidungen zu treffen.
Zum Bericht über die Mittelschulen gab von der Verwaltung einen süffisanten, aber saftigen Kommentar, daß der heutige PNP-Bericht falsch sei. Nun wird geprüft wie die Schulen Neustift und Nikola langfristig gesichert werden können.
Der Umlagestreit mit dem Landkreis könnte bald beendet werden. Es geht um den Berufsschulzweckverband. Der Landkreis hat die Stadt Passau übertölpelt und der Stadt Zusatzkosten in Höhe von 350.000 Euro aufgebürdet. In einem Schlichtungsvorschlag der Regierung von Niederbayern soll die neue Umlageregelung erst ab Mai 2009 gelten und somit der Stadt über 120.000 Euro sparen. Ab Mai 2009 wird also der neue Umlageschlüssel angewendet. Nun muß noch der Landkreis im Berufsschulverband zustimmen.
Peter Pell bekam seinen detaillierten Sachstand und Zeitplan zur Generalsanierung der Volksschule Neustift. Nun dürfte hier endlich Ruhe sein, vor allem weil die Sanierung endlich in Angriff genommen worden ist. Die Verzögerung ergab sich durch das Konjunkturpaket. Dafür wird die Sanierung nun mit Millionen gefördert.
Ein eiliges Dienstgeschäft des OB, eine Vergabe an Bauleistungen an das beste Angebot, wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Abgelehnt wurde abschließend noch der Zuschußantrag i.H.v. über 200.000 Euro der Kletterfreunde e.V. für die Kletterhalle in Freinberg. Stadtrat Waschler sprach zwar weiter den Investoren das Wort, stimmte aber nach der Klärung der rechtlichen Unmöglichkeit gegen einen Zuschuß. Ich stellte fest, daß der Verein erst gegründet worden ist, nachdem klar war, daß die Stadt dem kommerziellen Bauherrn und Betreiber kein Geld geben wird. Nicht daß der Eindruck entsteht, der Ausschuß würde einem Verein Zuschüsse verwehren. Nebenbei bemerkt hat der Verein noch überhaupt keine Mitglieder.
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